Der Nachtragshaushalt selbst ist inzwischen auf 557 Millionen Euro angeklettert: Mit 319 Millionen Euro streicht der Landeshauptmann für seine Ressorts über 90 Mal so viel ein wie „die arme Kirchenmaus“ Landesrätin Kuenzer.<BR /><BR /> Im Foyer des Landtags standen sich gestern früh fast alle Spitzenbeamten des Landes die Beine in den Bauch, um der 3. Gesetzgebungskommission mit Auskünften über gleich 6 Gesetzesentwürfe zur Haushaltsgebarung des Landes dienlich zu sein. Der wichtigste davon ist der auf mittlerweile stolze 557,731 Millionen Euro angewachsene Nachtragshaushalt. Er enthält unter anderem 140 Millionen Euro als Inflationsausgleich für 35.000 öffentliche Bedienstete.<BR /><BR />Nach 2 Stunden hektischem Hin und Her wurde der Auflauf aber abgeblasen. „Wir haben im letzten Moment 17 Anträge der Landesregierung auf den Tisch bekommen. Die müssen wir studieren“, so Kommissionspräsident Helmuth Renzler (SVP).<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="914746_image" /></div> <BR /><BR /><BR />Die Wahrheit sieht freilich anders aus. Obwohl die SVP wusste, dass Carlo Vettori (Forza Italia) aus Gesundheitsgründen fehlen würde, hatte sie sich darauf verlassen, dass die Opposition ebenfalls nicht vollzählig erscheinen würde. Dem war nicht so, und so stand es in der Kommission 3:4 für die Opposition. Es blieb nur mehr der Rückzug.<BR /><BR />Der erste Versuch der SVP, Diego Nicolini (M5S) für eine Vertagung zu gewinnen, scheiterte. Plötzlich war aber Sepp Unterholzner (Enzian) weg. „Und telefonisch nicht zu erreichen“, sagt Hanspeter Staffler (Grüne). In der Kommission ging deshalb der Antrag auf Vertagung von Gert Lanz (SVP) durch. Bei Stimmengleichheit (3:3) zählt die (Ja)-Stimme des Präsidenten doppelt. <h3> „Das ist unterste Schublade“</h3> „Nachträglich fanden wir Unterholzner in einem Seitenzimmer. Er tat so, als wüsste er von nichts. Das ist aber unterste Schublade“, kocht Staffler vor Zorn. „Niemand von uns hätte den Nachtragshaushalt versenkt. Lieber als mit uns zu reden, schickt die SVP aber den Unterholzner ins Kämmerlein“, ärgert sich auch Paul Köllensperger (Team K). <BR /><BR />Allemal muss die Kommission nun nachsitzen – und zwar diesen Mittwoch und Donnerstagabend ab 18 Uhr nach der normalen Landtagssitzung. „Das ist echt ein starkes Stück und unseriös“, so Staffler. Allemal hat die SVP ihren Kopf aus der Schlinge gezogen.<BR /><BR />Der Nachtragshaushalt wird Mitte Juli im Plenum behandelt. Er ist die letzte Chance, vor der Landtagswahl noch einmal richtig Geld zu verteilen. Die größte Schnitte erhält Landeshauptmann Kompatscher. 318,96 der 557 Millionen Euro fließen in seine Agenden – das sind fast 60 Prozent des Kuchens. 173 Millionen Euro sind für Tarifverträge, plus 62,5 Millionen Euro gibt es für die Sanität, 40 Millionen Euro fallen für Sport und Gemeinden ab.<h3> Frisches Geld für Wohnbau</h3>Auf Rang 2 folgt Landesrat Arnold Schuler mit 100,54 Millionen Euro: 50 sind für die Forstwirtschaft, davon 35 fürs ländliche Wegenetz und 20 zur Bekämpfung des Borkenkäfers. 25 Millionen fließen in den Zivilschutz, und der Tourismus heimst immerhin 15 Millionen ein. Rang 3 belegt Landesrat Daniel Alfreider mit knapp 42 Millionen Euro für Mobilität und Tiefbau.<BR /><BR />Abgeschlagen auf Platz 4 und 5 rangieren mit 28,8 bzw. 28 Millionen Euro die Landesräte Philipp Achammer und Waltraud Deeg. Frisches Geld gibt es bei Deeg nur für den Wohnbau. „Der Bedarf fürs Soziale wurde schon bei der Haushaltsänderung im März abgedeckt“, sagt Deeg. <BR /><BR />24 Millionen Euro schauen für Landesrat Giuliano Vettorato heraus, um Beihilfen für erneuerbare Energien abzudecken. Überschaubar sind die 12 Millionen Euro für Landesrat Massimo Bessone. Noch überschaubarer: 3,5 Millionen Euro für Landesrätin Maria Kuenzer für die Denkmalpflege. <BR /><BR /><BR />