Donnerstag, 25. Juni 2020

SVP in Rom jetzt „Zünglein an Waage“

Die Mehrheit in Rom zerbröselt. „Im Senat sind wir jetzt Zünglein an der Waage“, sagt Senator Dieter Steger – und das soll genutzt werden, um mit Rom ein Paket zu schnüren. Julia Unterberger möchte damit gar den Eintritt der SVP in die Mehrheit verbinden. Indes ist für 6. Juli erstmals seit Monaten die 12er- und 6er-Kommission einberufen.

Nur mehr hauchdünne Mehrheit im Senat: Die Stimmen der SVP werden entscheidend.
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Nur mehr hauchdünne Mehrheit im Senat: Die Stimmen der SVP werden entscheidend. - Foto: © ANSA / MAURIZIO BRAMBATTI
Mit dem Wechsel von Alessandro Riccardi vom M5S zur Lega verfügt die Mehrheit in Rom laut Tageszeitung „La Repubblica“ nur mehr über 165, laut „Corriere della Sera“ gar nur mehr über 161 Stimmen. Das ist – bei 315 Senatoren – verflixt knapp, doch ein Glück für die SVP. „Wir sind das Zünglein an der Waage“, sagen Dieter Steger und Meinhard Durnwalder. Auch Julia Unterberger spricht von „entscheidenden“ Stimmen.

Diese Gunst der Stunde will man nutzen, um mit der Regierung ein Paket zu schnüren. Frei nach dem Motto: „Wir sind da, wenn ihr uns braucht, erwarten uns aber, dass unsere Baustellen angegangen werden“, so Steger. Schärfer formuliert es Durnwalder: „Bis jetzt waren wir mit SMS und schönen Worten zufrieden. Es ist Zeit, dass wir das Unsere geltend machen – und die Regierung liefert.“ Diese Aussage gefällt Unterberger weniger: „Jemandem, dem das Wasser bis zum Hals steht, das Messer daran zu halten, ist unsympathisch.“ Verhandlungen über ein Paket findet sie aber gut. „Allerdings sollten wir dann Teil der Mehrheit werden und der Regierung unsere Stimmen fix garantieren, statt von Fall zu Fall weiterwursteln.“ Nicht zuletzt, weil 178 Mrd. Euro an Covid-Hilfe aus Brüssel zu verteilen sind.

„Teil der Mehrheit zu werden, ist problematisch, weil man dann alles mittragen muss. Aber wir sollten mit Rom verhandeln“, so Obmann Philipp Achammer. Die SVP habe ihre Prioritäten abgesteckt. „Die Regierung kennt unsere Forderungen. Jetzt geht es darum, sie umzusetzen“, sagt der Landeshauptmann.

Einberufung der 12er- und 6er-Kommission

Ein Zeichen, dass die Regierung „herwärts schaut“, ist die Einberufung der 12er- und 6er-Kommission. Nach Monaten, ja Jahren des Stillstands soll sie am 6. Juli zusammentreten. Die Landesregierung genehmigte am Dienstag die Liste für Rom.

Ganz oben stehen in der 12er-Kommission die Durchführungsbestimmungen zur autonomen Regelung der Ladenöffnungszeiten und zum Landespersonal. In mehreren Urteilen hat das Verfassungsgericht die Zuständigkeiten der 2 Provinzen für sein Personal ausgehöhlt. Zudem will das Land das Verwaltungspersonal des Rechnungshofes übernehmen, um die „Arbeitsweise der Kontrollsektionen zu verbessern“.

In der 6er-Kommission haben die Durchführungsbestimmung zu den Berufskammern (Eintragung Ärzte und Pfleger aus dem deutschen Ausland) sowie die Sprachgruppenzugehörigkeit größte Dringlichkeit. 2021 findet die Volkszählung statt. Ziel wäre es, dass die Südtiroler ihre Zugehörigkeitserklärung digital abrufen können.

Eine der großen Baustellen ist in Zeiten sinkender Steuereinnahmen eine neue Finanzregelung, die Südtirol von der Zahlung der jährlichen 476 Mio. Euro an den Staat ganz oder teilweise entbindet. Um Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft aufzunehmen, denkt das Land an die Ausgabe von Landesanleihen. Aufgrund der Bonität des Landes könnte der Bürger mit interessanten Renditen rechnen. Noch ist es den Regionen aber untersagt, Bonds aufzulegen. Es gilt, die Konzession der A22 loszueisen und 4 Jahre nach Zuschlag mit dem Bau des neuen Gefängnisses zu starten. In allen Fällen braucht es gesetzliche Regelungen.

bv

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