Donnerstag, 10. Juni 2021

Reaktionen: „Luis Durnwalder hat zum Wohle der Menschen gehandelt“

Nachdem das Kassationsgericht am Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts gegen Luis Durnwalder bestätigt hat, häufen sich am Donnerstag die Solidaritätsbekundungen für den Altlandeshauptmann.

Es häufen sich die Solidaritätsbekundungen für Altlandeshauptmann Luis Durnwalder.
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Es häufen sich die Solidaritätsbekundungen für Altlandeshauptmann Luis Durnwalder. - Foto: © mt
So spricht die Südtiroler Volkspartei Luis Durnwalder die volle Rückendeckung und Solidarität aus.

„Luis Durnwalder hat keinen Cent in die eigene Tasche gesteckt, sondern hat immer zum Wohle der Menschen gehandelt. Die Südtiroler Volkspartei steht voll hinter unter unserem Altlandeshauptmann Luis Durnwalder“, kommentiert SVP-Obmann Philipp Achammer das seitens des Kassationsgerichts erlassene Urteil.

„Luis Durnwalder hat die Gelder nicht zum Selbstzweck verwendet. Nutznießer war vielmehr Südtirols Gesellschaft. Wie kann es also sein, dass jemand, der im guten Glauben, in Ausübung seines Amtes und zum Wohle der Menschen gehandelt hat, zu einer derartigen Haftstrafe verurteilt wird? Und dies noch all diese Jahre nach Amtsabgabe?“, betont Parteiobmann Philipp Achammer.

Junge Generation: „Wir stehen hinter Luis Durnwalder“

„Luis Durnwalder hat sein ganzes Leben unserem Land gewidmet und dabei stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt – davon bin ich fest überzeugt“, so Dominik Oberstaller, der Landesvorsitzende der Jungen Generation in der SVP, in einer Aussendung.

Die Junge Generation könne das Urteil nicht nachvollziehen: „Luis Durnwalder hat diese Gelder in keinster Weise zum Selbstzweck missbraucht, sondern diese ausschließlich in Ausübung seines Amtes verwendet, um Menschen in Not und ehrenamtliche Vereine zu unterstützen“, ist Oberstaller überzeugt.

„Durnwalder wurde aufgrund bürokratischer Fehler verurteilt – ein solches Urteil schreckt Politiker in Zukunft ab, volksnahe aufzutreten und sich zu engagieren.“

Daneben schrecke das Urteil künftig Bürger ab, sich politisch einzubringen, befürchtet der JG- Vorsitzende: „Solche Urteile bezeugen, welchen Rechtsunsicherheiten heute gewählte Vertreter unterworfen sind, es zeigt, dass jeder Politiker mit einem Fuß im Gefängnis steht. Unter dieser Prämisse wird es immer schwieriger werden, kompetente Volksvertreter zu finden.“

ASGB: „Durnwalder hat keinen Cent in die eigene Tasche gewirtschaftet“

Auch Tony Tschenett, der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), reagiert mit Unverständnis auf das Urteil des Kassationsgerichtes in Rom in der Causa Sonderfonds.

Insbesondere aufgrund des Umstandes, dass Altlandeshauptmann Durnwalder nachweislich keinen Cent in die eigene Tasche gewirtschaftet habe.

„Im Gegenteil: Luis Durnwalder hat mit seinem unbürokratischen Vorgehen vielen Einzelpersonen und Vereinen unter die Arme gegriffen. Aus diesem Grund ist dieses Urteil für den ASGB unverständlich und nicht nachvollziehbar. Vor allem, wenn man weiß, dass die Staatsanwaltschaft Kassationsbeschwerde eingereicht hat und in 4 von 5 Punkten ein Freispruch erfolgt war. Der Verrechnungsmodus von Durnwalders aus eigener Tasche vorgestreckten Beträgen mit dem Sonderfonds war der einzige Vorwurf, der letztendlich noch im Raum stand und der durch ein Rechtsgutachten ausdrücklich als legitim bestätigt worden war“, solidarisiert sich der ASGB mit Altlandeshauptmann Durnwalder und hofft auf eine rasche Klärung vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

stol