Montag, 26. November 2018

SVP mit großer Mehrheit für Koalition mit der Lega

Der Parteiausschuss der Südtiroler Volkspartei hat sich am Montagnachmittag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, für die Bildung der neuen Landesregierung Verhandlungen mit der Lega eingehen zu wollen. Deren Regierungsbeteiligung soll aber an Bedingungen geknüpft werden.

SVP-Obmann Philipp Achammer bei der Parteiausschuss-Sitzung am Montag.
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SVP-Obmann Philipp Achammer bei der Parteiausschuss-Sitzung am Montag.

Seit den Landtagswahlen vom 21. Oktober standen für die SVP vor allem 2 Optionen im Raum, um eine regierungsfähige Mehrheit unter Einhaltung der verschiedenen Vorhaben, wie jene der italienischen Regierungsbeteiligung, zu finden: entweder eine Koalition mit der Lega oder eine Zusammenarbeit mit den Grünen und dem PD.

Am Montagnachmittag ist nun die Entscheidung gefallen, zumindest auf der Seite der SVP:„Mit 65 Jastimmen - bei 11 Neinstimmen und 7 weißen Stimmen - ist die Entscheidung wirklich nicht leicht gefallen“, kommentierte Parteiobmann und Landeshauptmann die geheime Abstimmung im Parteiausschuss. 

Mit großer Mehrheit hat sich der Parteiausschuss nach einer über dreistündigen Diskussion für die Regierungsbeteiligung der Lega ausgesprochen. Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist jedoch das ausdrückliche Bekenntnis der Lega zu demokratischen Grundwerten, zum friedlichen Zusammenleben, zur Weiterentwicklung der Autonomie sowie zur einem gemeinsamen Europa als Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte in seiner Ansprache die Inhalte der Verhandlungsgrundlage.

Laut Parteiobmann Philipp Achammer gebe es „rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen.“ Daher gebe es auch nicht eine „Koalition um jeden Preis“. Aber bei den EU-Wahlen im bevorstehenden Jahr gebe es bestimmt keine Koalition mit der Lega.

Auch der Beitrag der Sendung „Südtirol Heute“ hat das Thema aufgegriffen.

stol

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