Mittwoch, 27. April 2022

SVP muss um Mehrheit bei Abstimmung am Freitag zittern

In der Abhör-Affäre rund um diverse Abhörprotokolle findet am Freitag eine Sondersitzung des Landtages statt, in der auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher über eine verkleinerte Landesregierung abgestimmt werden soll. 18 Stimmen braucht es dafür. Es könnte knapp werden.

Am Freitag wird über die Verkleinerung der Landesregierung abgestimmt. - Foto: © oe - Otto Ebner

Die neue SVP-Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Magdalena Amhof, zeigt sich zuversichtlich, diese Abstimmung bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Dabei zählt aber jede Stimme.

Um die Landesregierung von 9 auf 8 Mitglieder zu verkleinern, ist in den ersten 2 Wahlgängen eine absolute Mehrheit von 18 Stimmen vonnöten, danach reicht eine relative.

Magdalena Amhof - Foto: © svp



Die Landesregierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 19 Stimmen. Die Abstimmung erfolgt offen, sodass nicht damit zu rechnen ist, dass ein Abgeordneter aus den Reihen der Mehrheit ausscheren wird.


In der Fraktion herrsche eine „recht gute Stimmung“ und alle seien davon überzeugt, „dass dieser Schritt notwendig ist, um den Beschluss der Partei umzusetzen“, sagt Amhof. Sie ging auch nicht davon aus, dass es zu krankheitsbedingten Ausfällen kommen könnte. „Im Moment sind alle gesund.“

Sollten Abgeordnete ausfallen, ist eine Verschiebung der Sitzung nicht möglich. In Frage käme höchstens eine Vertagung der Abstimmung, doch das dürfte schwierig werden, weil es dazu die Zustimmung der Opposition braucht. Damit rechnete Amhof nicht.

Die SVP kann auch bei der Abstimmung selbst kaum auf eine Unterstützung aus der Opposition hoffen. Diese hatte im Vorfeld vor allem kritisiert, dass der Landeshauptmann den schwierigen Gesundheitsbereich (einer der bisher wesentlichsten Zuständigkeiten Widmanns) zusätzlich übernehmen will. In diesem Zusammenhang war von „ Machtkonzentration“ und „Teilzeitlandeshauptmann“ die Rede.

Alle Berichte zur Abhör-Affäre lesen Sie hier.

apa/stol

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