Donnerstag, 28. Januar 2021

SVP: „Neuwahlen wären die schlechteste Option“

Die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei haben am heutigen Donnerstag Staatspräsident Sergio Mattarella zu den politischen Beratungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung getroffen, die nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte notwendig geworden waren.

Staatspräsident Sergio Mattarella empfing die SVP-Delegation im Quirinalspalast.
Staatspräsident Sergio Mattarella empfing die SVP-Delegation im Quirinalspalast. - Foto: © APA/afp / ANDREAS SOLARO
„Autonomie, Minderheitenschutz und Europapolitik: Nach diesen Schwerpunkten werden wir einen neuen Ministerpräsidenten und sein Team bewerten“, unterstreicht die SVP-Delegation nach dem Gespräch mit Staatspräsident Mattarella.

Dabei haben die SVP-Parlamentarier ihre Vorschläge für einen Weg aus der Regierungskrise vorgebracht und die Voraussetzungen für die Unterstützung einer neuen Regierung vonseiten der SVP dargelegt. Neuwahlen sieht die SVP dabei aktuell als die schlechteste Option, die niemand ernsthaft in Betracht zieht.

Ein monatelanger Stillstand und ein Wahlkampf mitten in einer sanitären und wirtschaftlichen Krise sei nicht im Interesse der Menschen, vielmehr braucht es laut der SVP-Delegation mit Renate Gebhard, Manfred Schullian und Julia Unterberger in dieser Krise eine Regierung mit möglichst stabiler Mehrheit, die geschlossen für einen Ausweg aus dem Gesundheitsnotstand kämpft und dabei nicht nur an jetzt und heute denkt, sondern auch die Folgen für die zukünftigen Generationen berücksichtigt und längst überfällige Reformen angeht.


Eine technische Regierung sieht die Südtiroler Volkspartei in Rom ebenfalls als eine zweifelhafte Lösung. „Gerade in Krisenzeiten braucht das Land eine politische Regierung, die durchaus mithilfe von Technikern und Fachleuten den Weg vorgibt“, unterstreicht die SVP-Delegation nach ihrer Aussprache mit Staatspräsident Mattarella.

Einem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte steht die SVP in Rom grundsätzlich positiv gegenüber ebenso wie jedem anderen Präsidenten, der sich zur Autonomie, zum Minderheitenschutz und zu Europa bekennt.

„Für eine Zustimmung und Unterstützung vonseiten der SVP sind eine europa- und autonomiefreundliche Linie ausschlaggebend“, betonen die SVP-Vertreter abschließend.

Mattarella setzt Konsultationen fort

Staatspräsident Mattarella empfängt am Donnerstag im Rahmen seiner politischen Konsultationen mehrere Parteidelegationen, darunter jene der regierenden Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) und von Italia Viva, der Kleinpartei, die vor 2 Wochen aus der Koalition austrat und die Regierungskrise ausgelöst hat. Geführt wird die Delegation von Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi.

Am Freitag trifft Mattarella die Delegationen der Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, sowie der Oppositionsparteien. Danach nimmt sich der Präsident Zeit, um seine Schlüsse zu ziehen. Sollte Conte keine neue Koalition auf die Beine stellen können, könnte es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen – 2 Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode.

stol/apa

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