Montag, 09. Mai 2016

SVP-Obmann im Wahl-Interview: Bin zufrieden, aber…

Er nennt das Ergebnis „zufriedenstellend“, manchmal sogar „gut“. Doch gänzlich glücklich mit der Wahlnacht ist Philipp Achammer nicht. „Das Ergebnis von Freienfeld schmerzt sehr“, sagt der SVP-Obmann. In Bozen hat das Edelweiß die Stichwahl verpasst – und lässt sich nun alle Wege offen.

Philipp Achammer
Philipp Achammer

Südtirol Online: Herr Achammer, in der Wahlnacht 2015 haben Sie eigenen Angaben zufolge denkbar schlecht geschlafen – heute genauso?
Philipp Achammer, SVP-Obmann: Bei den Gemeinderatswahlen im vergangenen Mai waren die ersten Ergebnisse recht ernüchternd. Dieses Mal bin ich positiv zu Bett gegangen. Denn die erste Meldung, die mich unmittelbar davor erreicht hatte, war jene, dass wir in Schluderns wieder den Bürgermeister stellen.

STOL: Das Erwachen am Tag nach der Wahl?
Achammer: Wir können mit dem Wahlsonntag zufrieden sein. Das Ergebnis in Bozen ist gut – angesichts der Rahmenbedingungen. In Schluderns stellen wir wieder den Bürgermeister, in Niederdorf, mit dem Wahlbündnis, ebenso. Natürlich schmerzt das Ergebnis von Freienfeld sehr. Doch insgesamt sind wir zufrieden.

STOL: In Schluderns stellt man zwar den Bürgermeister, doch sind die Mehrheiten keineswegs klar. Wie wird’s weitergehen?
Achammer: Ich kenne den neuen Bürgermeister Peter Trafoier. Er ist absolut konsensfähig, eine sehr ausgleichende Persönlichkeit. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass er es schaffen wird, eine gute Mehrheit zu bilden. Ich bin fest überzeugt, dass dann  mehr Ruhe in die Gemeinde einkehren wird. Genauso bin ich davon überzeugt, dass es auch in Niederdorf mit dem Wahlbündnis gelingen wird, eine Zusammenarbeit zu finden – auch über das Bündnis hinaus.

STOL: Steht die SVP auch nach den Wahlen in Niederdorf dazu, dass man sich mit politischen Kontrahenten verbündet hat, um einen ehemaligen SVPler auszustechen?
Achammer: Unsere Ortsgruppe in Niederdorf war der Überzeugung, dass in einem Wahlbündnis die sinnvollste Lösung für die SVP liegt. Diese Entscheidung haben wir akzeptiert. Auch dem erfahrenen Herbert Fauster wird es gelingen, eine gute Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen.

STOL: Welche „Rahmenbedingungen“ machen es in Bozen für die SVP so schwer?
Achammer: Zum einen, war die Konkurrenz breiter aufgestellt und stärker – auch im deutschsprachigen Lager. Zum anderen, war die Mobilisierung nicht einfach. Das Gefühl „Wir gehen zwar wählen, aber es wird schwierig, dass es danach überhaupt eine Regierungsmehrheit gibt“ war vorherrschend. Einzelne Bozner haben mir am Wochenende schon zugerufen: „Der Kommissar wird eh bleiben!“. Angesichts dieser Ungewissheit war Christoph Baur für uns ein Glücksfall. Mit seiner seriösen und kompetenten Art hat er eine neue Sachlichkeit in unsere Reihen gebracht.

STOL: Nun ist die SVP in Bozen zwar stärkste Partei – für die Stichwahl, das erklärte Ziel, hat es dennoch nicht gereicht.
Achammer: Christoph Baur ist das Ziel „Stichwahl“ sehr mutig und offensiv angegangen. Am Ende fehlten rund 1000 Stimmen. Trotzdem steht außer Frage: Es wird keine Regierungsmehrheit ohne eine starke SVP geben.

STOL: Sie rechnen fest mit einer Koalition mit Mitte-Links?
Achammer: Ich rechne derzeit noch mit gar nichts. Nun werden Gespräche mit beiden Stichwahl-Kandidaten geführt, das ist das einzig Richtige. Die Gremien werden tagen und dann eine Entscheidung treffen. Unabhängig davon muss allen Beteiligten eines ein besonderes Anliegen sein: nämlich dass es eine Regierungsmehrheit in Bozen gibt. Darum müssen alle Parteien bemüht sein.

STOL: Doch Sie schließen nicht aus, dass der Kandidat von Mitte-Rechts durchaus zu einem Partner für die SVP werden könnte, wie es der Kandidat von Mitte-Links bisher war?
Achammer: Ich habe diese Frage bereits vor den Wahlen beantwortet: Es hängt davon ab, wo die SVP mehr Übereinstimmungen in den Programmpunkten findet. Bisher haben wir immer bei Mitte-Links mehr Übereinstimmungen gefunden. Aber ich denke, es wäre vermessen, wenn wir das nun, einige Stunden nach der Wahl, so sagen würden.

STOL: Trotzdem sieht man weder die Programmpunkte von Mitte-Links noch jene von Mitte-Rechts nach den Wahlen zum ersten Mal.
Achammer: Der einzig seriöse Weg besteht nun in Gesprächen mit den Kandidaten.

STOL: Ein Wort zu Casapound. Die Partei, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird, zieht mit 3 Vertretern ins Bozner Rathaus ein.
Achammer: Mich besorgt diese Entwicklung sehr. Solche Entwicklungen müssen uns alle, müssen jede demokratische Gesellschaft besorgen. Es kommt zunehmend zu einer Zuspitzung von Positionen, die für mich außerhalb des demokratischen Spektrums liegen.

Interview: Petra Gasslitter

stol