Bei einer zweitägigen Klausur wurde jüngst der Weg zum neuen SVP-Statut und zum neuen SVP-Programm abgesteckt.„In den nächsten Monaten werden wir uns intensiv mit unserer Struktur beschäftigen“, wird SVP-Obmann Philipp Achammer in einer Aussendung zitiert. Dabei gehe es einerseits um eine Straffung und Vereinheitlichung der Gremien – und andererseits auch darum, den veränderten Anforderungen gerecht zu werden, etwa durch mehr Einbindung der Bevölkerung.„Wir werden uns aber auch ausführlich mit den Werten und Inhalten der Südtiroler Volkspartei auseinandersetzen, um so unser Profil zu schärfen“, meint der Parteiobmann. Gearbeitet werde mehrschichtig: zum einen in internen Fokusgruppen, dann bei offenen Veranstaltungen in den Bezirken, und schließlich auch über das Internet.Gemeindeordnung muss an das Land übergehenBei der Sitzung am Montag wurde ein weiteres Mal bekräftigt, dass „die derzeit regionale Zuständigkeit für die Gemeindeordnung ehestens an die beiden Provinzen übergehen“ müsse. Hierfür muss das Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol abgeändert werden. Dies sei mit den Koalitionspartnern in der Nachbarprovinz so vereinbart worden – und nun unmissverständlich einzufordern.„Es gibt hier keinen Diskussions- oder Verhandlungsspielraum mehr“, unterstrich Philipp Achammer. Nur auf diese Weise könne noch in dieser Amtszeit ein eigenes Gemeindewahlgesetz für Südtirol verabschiedet werden. „Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass ein regionales Gesetz für die Provinzen Bozen und Trient nicht beide unterschiedlichen Situationen berücksichtigen kann.“