Montag, 18. Januar 2021

SVP: „Regierungskrise in jetziger Situation völlig fahrlässig“

In der aktuellen Situation sei eine Regierungskrise „mehr als nur fahrlässig“, teilt die SVP in einer Aussendung mit. Deshalb wolle man der Regierung bei den anstehenden Abstimmungen das Vertrauen aussprechen.

SVP-Obmann Philipp Achammer
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SVP-Obmann Philipp Achammer - Foto: © MATTEO GROPPO
Bei der Videokonferenz zwischen Parteileitung und SVP-Landtagsfraktion stand die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der SVP-Parlamentarier bei den anstehenden Vertrauensabstimmungen in Rom im Mittelpunkt: „Wir waren uns bei der heutigen Sitzung völlig einig, dass es in der jetzigen Situation mehr als nur fahrlässig wäre, eine Regierungskrise zu provozieren. Aus diesem Grund haben wir uns einstimmig dafür entschieden, der Regierung bei den für heute und morgen vorgesehenen Abstimmungen das Vertrauen auszusprechen. Im Rahmen einer Unterstützung von außen wollen wir nun diese Gelegenheit aus inhaltlicher Sicht nutzen, um mit der römischen Regierung bei der Abarbeitung der Südtirol-Anliegen weiterzuarbeiten“, schreibt SVP-Obmann Philipp Achammer.

Impfen: Gute Entscheidung, 80-Jährige vorzuziehen

Auch das Thema Impfen wurde im Rahmen der heutigen Sitzung besprochen: „Nach dem holprigen Start der Impfkampagne hat Südtirol alle anderen italienischen Regionen nicht nur ein-, sondern auch schon überholt. Und zwar Dank des Einsatzes unseres Gesundheitslandesrats Thomas Widmann und im Besonderen durch die Südtirol-spezifische Abänderung des staatlichen Impfprotokolls, wonach es einzig und allein in Südtirol bereits heute schon möglich ist, über 80-Jährige zu impfen“, wird Philipp Achammer in der Zuschrift zitiert.

stol

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