Montag, 07. November 2016

SVP sagt JA zur Verfassungsreform

Jetzt ist es beschlossene Sache: Der Parteiausschuss der SVP hat mit großer Mehrheit beschlossen, eine positive Abstimmungsempfehlung für das Referendum zur Verfassungsreform am 4. Dezember zu geben.

Vereint für ein JA: Das hat der SVP-Parteiausschuss am Montag beschlossen.
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Vereint für ein JA: Das hat der SVP-Parteiausschuss am Montag beschlossen.

„Für diese Abstimmungsempfehlung war einzig und allein die Schutzklausel ausschlaggebend, die im Zuge der Verhandlungen um die Verfassungsreform erreicht werden konnte und eine Absicherung der autonomen Befugnisse Südtirols gewährleistet“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

Die erzielte Schutzklausel sei aus zwei entscheidenden Gründen „das bestmöglichste Verhandlungsergebnis“: Die in der neuen Verfassung vorgesehene Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Regionen gelte für Südtirol nicht. Und eine Überarbeitung des Autonomiestatutes dürfe nur im Einvernehmen erfolgen. „Darüber hinaus müssen in jedem Falle die völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden, was durch die Schutzfunktion Österreichs weitere Sicherheit bietet“, so Achammer. Ein Einvernehmen für eine Überarbeitung des Autonomiestatutes sei bisher verfassungsrechtlich nicht vorgesehen gewesen.

49 Mitglieder des Parteiausschusses haben am Montagnachmittag für ein Ja gestimmt, 7 Mitglieder enthielten sich der Stimme. Somit ist der Parteiausschuss der Ortsobleutekonferenz vom 25. Oktober gefolgt, die sich damals sehr deutlich zustimmend geäußert hatte.

„Das ist eine sehr deutliche Empfehlung der Partei, die wir in den verbleibenden Wochen bis zum Referendum noch ausreichen erläutern werden“, kündigt Achammer an. Schlussendlich liege es an den Bürgern, sich aufgrund der verschiedenen in der Öffentlichkeit geäußerten Positionen eine Meinung zu bilden.

Stichwort: Verfassungsreform

Die Wahlberechtigten Italiens sind am 4. Dezember aufgerufen, bei einem Referendum kundzutun, ob sie für oder gegen die von Premier Matteo Renzi vorgelegte Verfassungsreform sind. Der Ministerpräsident macht diese Abstimmung von seinem Verbleib an der Spitze der Regierung abhängig: Gewinnt das Nein, will er gehen.

Mit dem Referendum stehe Italien an einem Scheideweg zwischen „Vergangenheit und Zukunft“, betonte Renzi am Wochenende.

Doch: Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ixe würde das „Nein“ bei dem richtungsentscheidenden Referendum derzeit knapp gewinnen.

Laut der Umfrage erklärten sich 39 Prozent der Befragten entschlossen, gegen die Verfassungsreform Renzis zu stimmen. 38 Prozent würden derzeit mit „Ja“ stimmen, der Rest der Befragten ist noch unentschieden. Laut Umfragen wollen sich lediglich 58 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksbefragung beteiligen. Es gibt jedoch kein Quorum, damit die Volksabstimmung gültig ist.

stol/wib/D/apa

stol