Mittwoch, 04. Mai 2016

SVP-Senatoren unterstützen EU-Vorschlag zur Brennergrenze

"Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission die Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengenraum um sechs Monate nur für bestimmte Grenzen zu genehmigen, nicht aber für die Brennergrenze, da hier kein Handlungsbedarf entsteht", so Senator Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo in einer Aussendung.

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Foto: © D

Im Unterschied zu Griechenland habe Italien seine Hausaufgaben gemacht und Aufnahmezentren eingerichtet. Auch gebe es keine signifikant höheren Migrantenströme am Brenner. "Die EU-Kommission weist den richtigen Weg und wir hoffen, dass der EU-Rat sich dem Vorschlag anschließt" betonen die Südtiroler SVP-Senatoren. 

Man vertraue darauf, dass die von der italienischen Regierung getroffenen Maßnahmen wirken und dadurch weiterhin die Flüchtlingsströme größeren Ausmaßes in Richtung Brenner unterbunden werden.

Harter Schlag

"Der Brenner ist eine ganz besondere Grenze und hat eine ganz eigene politische, symbolische und wirtschaftliche Bedeutung. Der Brenner ist ein Symbol für den europäischen Einigungsprozess und steht für das Verbindende. Verstärkte Kontrollen an dieser Grenze wären ein harter Schlag für ganz Europa und im Besonderen für die drei Euregio-Länder," so Zeller.

Die Autonomiegruppe bekräftigt ihren Standpunkt und wird sich "weiterhin für ein vereintes und solidarisches Europa einsetzen und sich gegen die Wiedererrichtung von Barrieren zwischen den einzelnen Staaten aussprechen, da dadurch das Flüchtlingsproblem keineswegs gelöst werden kann".

Vielmehr müsse eine gerechtere Verteilung der asylberechtigten Flüchtlinge unter allen Mitgliedsstaaten stattfinden und bilaterale Abkommen zwischen der EU und den Herkunftsländern von Flüchtlingen abgeschlossen werden, um nicht asylberechtigte Migranten zurückschicken zu können.

stol

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