Montag, 15. Juni 2015

SVP spricht sich für das Flughafenreferendum aus

Landeshauptmann Arno Kompatscher erhielt von der SVP-Parteileitung am Montag volle Rückendeckung für das angekündigte Flughafen-Referendum.

Die SVP unterstützt das Flughafenreferendum.
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Die SVP unterstützt das Flughafenreferendum. - Foto: © STOL

„Der Zeitpunkt für eine richtungsweisende Entscheidung ist nun gekommen“, sagte Obmann Philipp Achammer.

Die Linie des Landeshauptmannes: Auf Grundlage eines strategischen Konzeptes samt dem Einsatz genau festgelegter Steuermittel wird die Struktur in wenigen Jahren einen nachweisbaren Nutzen für die Südtirolerinnen und Südtiroler bringen. Über dieses Vorhaben soll die Bevölkerung bei einem Referendum abstimmen (STOL hat berichtet).

Gemeindeordnung muss an das Land übergehen

Ein weiteres Thema bei der SVP-Parteileitungssitzung am Montag: „Die Zuständigkeit für die Gemeindeordnung muss ehestens von der Region an die autonomen Provinzen Bozen und Trient übergehen“, bekräftige Achammer.

Dies sei mit den Mehrheitspartnern in der Nachbarprovinz vereinbart – und somit gebe es für die Südtiroler Volkspartei nun „keinen Diskussions- oder Verhandlungsspielraum“ mehr.

„Das ist eine absolute Bedingung.“ Nur so könne noch in dieser Amtszeit ein eigenes Gemeindewahlgesetz für Südtirol verabschiedet werden.

Das Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol müsse ehestens abgeändert werden, die „Zuständigkeit für die Ordnung der öffentlichen Körperschaften“ an die Provinzen übergehen.

„Nur so können Wahlgesetze verabschiedet werden, die den ganz verschiedenen Rahmenbedingungen der beiden Provinzen entsprechen“, betonte Philipp Achammer. Die Vergangenheit habe immer wieder gezeigt, dass ein regionales Gesetz für die Provinzen Bozen und Trient nicht beide unterschiedlichen Situationen berücksichtigen kann.

stol

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