Dienstag, 17. Dezember 2019

SVP stimmt für Haushalt

Die SVP-Senatoren haben für das Haushaltsgesetz gestimmt. Erleichterungen für die Feuerwehren und die A22-Konzession waren unter anderem Gründe dafür.

Im römischen Senat kam es am Montagabend zur Abstimmung über den neuen Haushalt.
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Im römischen Senat kam es am Montagabend zur Abstimmung über den neuen Haushalt. - Foto: © APA/afp / ANDREAS SOLARO

Mit einer starken Absicherung des Landeshaushaltes im Fall von massiven Steuersenkungen des Staates hat es am Montag trotz Sondersitzung der Landesregierung nicht mehr geklappt. Erleichterungen für die Feuerwehren, gerettete Abschreibungen für die A22 sowie die Streichung der Irap-Zusatzsteuern für saisonale Mitarbeiter waren für die SVP-Senatoren aber doch Grund genug, für das Haushaltsgesetz (siehe dazu auch eigenen Bericht) zu stimmen.

Keine Neutralitätsklausel

Der Reihe nach: In Bozen und Trient hatten sich Montagfrüh die beiden Landesregierungen sowie die Regionalregierung getroffen, um eventuell ihr Einvernehmen zu einer starken Neutralitätsklausel zu geben. Gemeint ist ein Sicherungsmechanismus für die Landesfinanzen im Falle massiver Steuersenkungen des Staats, wie z.B. einer von der Lega anvisierten Flat Tax.

„Dazu hatte ich einen einstimmigen Beschluss in der Haushaltskommission erreicht“, sagt Senator Dieter Steger. Im letzten Moment zog aber die Staatsbuchhaltung einen Strich durch die Rechnung. „Geblieben ist ein schwächerer Text, der aber immerhin Verhandlungen der Ministerien mit uns vorschreibt. Wir haben den Fuß in der Tür“, meint Steger.

Erleichterungen für Feuerwehren

Als Folge einer Anfrage des Verbandes der Trentiner Feuerwehren bei der Anti-Korruptionsbehörde wären die Freiwilligen Feuerwehren bei Anschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften dem Kodex für öffentliche Ausschreibungen unterworfen gewesen.

„Diese Gefahr ist nun gebannt“, betonen die Senatoren Meinhard Durnwalder und Dieter Steger. Anders als im restlichen Staatsgebiet werden in Südtirol bei Fahrzeugankäufen rund 25 bis 30 Prozent mit Eigenmitteln (Spenden) finanziert: „Aufgrund dieser Besonderheiten ist es wichtig, dass für unsere Feuerwehren die von der Landesregierung festgelegten Kriterien uneingeschränkt gelten müssen“, so Durnwalder und Steger.

A22-Konzession verlängert

Im Haushaltsgesetz enthalten ist zudem die Verlängerung der A22-Konzession bis Juli 2020. Positiv ins Feld führen die SVP-Senatoren auch, dass die Laufzeit für 7 Südtiroler und aller Trentiner Großkraftwerke um ein Jahr bis 2023 verlängert wurde.

„Italienweit nur für Südtirol“ werde mit dem Haushaltsgesetz die Zusatzsteuer auf die Einkommenssteuer (Irap) für saisonale Mitarbeiter auf Null gesetzt. Auch die Abschreibemöglichkeit der IMU werde für Südtirol auf den gleichen Stand gesetzt wie für das restliche Staatsgebiet.

Anträge zugunsten der Musikkapellen nicht aufgenommen

Nicht in die endgültige Fassung des Haushaltsgesetzes aufgenommen wurden hingegen die eingebrachten Anträge zugunsten der Musikkapellen, welche die Bereiche der Zusammensetzung der Verbandsvorstände sowie Ehrenamtlichkeit und Vergütung betreffen. Allerdings gäbe es hier, so die beiden Senatoren, berechtigten Anlass zur Hoffnung: „Innerhalb der Haushaltskommission herrscht parteiübergreifende Zustimmung betreffend die Anliegen unserer Musikkapellen. Allerdings wurde festgestellt, dass dies nicht Materie des Haushaltsgesetzes sei, weshalb wir nun versuchen werden, so bald wie möglich eine gesonderte Maßnahme zu erwirken“, erklären Durnwalder und Steger.

d/bv/stol