Montag, 04. Mai 2015

SVP stimmt für Wahlgesetz

Die Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedete das Wahlgesetz „Italicum“ am Montag endgültig mit 334 Ja- zu 61-Nein-Stimmen. Auch die SVP hat für das Gesetz gestimmt.

Manfred Schullian, Renate Gebhard, Daniel Alfreider und Albrecht Plangger.
Badge Local
Manfred Schullian, Renate Gebhard, Daniel Alfreider und Albrecht Plangger.

„Die ausgearbeitete Reform des Wahlgesetzes garantiert die parlamentarische Vertretung aller Sprachgruppen in Südtirol“, so Albrecht Plangger, Mitglied des Verfassungsausschusses der Abgeordnetenkammer.

„Vorab sei in Erinnerung gerufen, dass auch der Verfassungsgerichtshof aufgrund der Vorgaben des Minderheitenschutzes in der Verfassung eine Sonderregelung in den Regionen mit sprachlichen Minderheiten bzw. einen Korrekturmechanismus eingefordert hat, der nicht als Privileg, sondern als Verpflichtung für den Gesetzgeber zu betrachten ist, damit alle sprachlichen Minderheiten die Möglichkeit einer politischen Vertretung wahrnehmen können, was eines der Grundprinzipien jeder Demokratie ist“, betont Albrecht Plangger im Namen seiner SVP-Kollegen Daniel Alfreider, Renate Gebhard, Manfred Schullian und Mauro Ottobre in der Aula.

"Demokratie in reinster Form"

„Die Möglichkeit der Vertretung aller Sprachgruppen ist voll garantiert, zum einen über die Einmannwahlkreise, zum anderen über die drei zusätzlichen Sitze in der Region Trentino-Südtirol, die je nach Ausgang der Wahlen auf nationaler Ebene mit einem Proportionalsystem vergeben werden“, erklärt der SVP-Kammerabgeordnete Plangger.

„Wer in den Einmann/Einfrauwahlkreisen die beste Kandidatin oder den besten Kandidaten in seinen Reihen hat, gewinnt diesen Wahlkreis. Dies ist Demokratie in ihrer reinsten Form“, so die SVP-Kammerabgeordneten Alfreider, Gebhard, Schullian, Ottobre und Plangger.

„Zusammenfassend ist das heute verabschiedete Wahlgesetz der Regierung für Südtirol ein guter Kompromiss“, so die SVP-Kammerabgeordneten. „Die deutschsprachige und ladinische Sprachminderheit werden im neuen Parlament nach der Verfassungsreform voraussichtlich drei Abgeordnete und einen vom Landtag ernannten Senator stellen. Die italienische Volksgruppe in Südtirol dürfte somit zwei Vertreter in die Kammer und einen in den Senat entsenden“, erklärt Albrecht Plangger abschließend.

stol