Mittwoch, 09. Januar 2019

SVP und Lega: Autonomie ist gemeinsame Überzeugung

Nachdem Philipp Achammer (SVP) und Carlo Vettori (Lega Alto Adige – Südtirol) am Dienstag dem Landtagspräsidenten Thomas Widmann die Regierungserklärung überreicht hatten, wurde am Mittwoch das gemeinsame Regierungsprogramm im Landtag in Bozen offiziell vorgestellt. STOL hat im Rahmen der Pressekonferenz mit Landeshauptmann Arno Kompatscher gesprochen. Namen der möglichen Regierungsmitglieder nannte er im Interview leider nicht.

Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Obmann Philipp Achammer und Lega-Koordinator Massimo Bessone bei der Vorstellung des Regierungsprogramms. - Foto: DLife
Badge Local
Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Obmann Philipp Achammer und Lega-Koordinator Massimo Bessone bei der Vorstellung des Regierungsprogramms. - Foto: DLife

Auf der Pressekonferenz, auf der Einigkeit, Harmonie und Zusammenhalt demonstriert wurde, wurde betont, dass die Regierungsvereinbarung eine gemeinsame und gute Vereinbarung sei und sie eine sehr gute Basis für die zukünftige Zusammenarbeit darstelle. Dass das Programm vor allem die SVP geprägt habe, wie es die Opposition kritisiert hatte, wollten beide Parteien bei der Pressekonferenz nicht gelten lassen. Beide hätten ihre Handschrift hinterlassen, hieß es. 

„Die Skeptiker, die es gerade bei einer neuen Zusammenarbeit immer gebe, werden durch die zukünftige konkrete Arbeit überzeugt werden“, betonte SVP-Obmann Philipp Achammer im Rahmen der Pressekonferenz.

Außerdem wurden von Achammer, Landeshauptmann Arno Kompatscher, Lega-Koordinator Massimo Bessone und Carlo Vettori (Lega) 10 Punkte angeführt, auf welche ein besonderes Augenmerk in der Regierungsarbeit gelegt werden soll.

10 Punkte im Fokus

Dazu zählen:

  • Autonomie
    • Die Autonomie sei eine gemeinsame Überzeugung, eine große Errungenschaft und weiter ein wichtiger Schwerpunkt. Die Kompetenzen sollen beibehalten und auch ausgebaut werden, wie etwa im Bereich der Umwelt. Die Stärkung, aber auch das Leben der Autonomie stehe im Fokus.
  • Junge Menschen
  • Entwicklung der Löhne
  • Wohnbau
  • Bildung und Ausbildung
    • Für ein zweisprachiges Schulmodell seien die Voraussetzungen noch nicht gegeben. Man wolle, so betont Achammer, diese Voraussetzungen verändern und die Fremdsprachendidaktik in allen Schulen verbessern. Bevor ein zweisprachiges Schulmodell möglich sei, müsse zunächst die Zweisprachigkeit noch verbessert werden.
  • Duale Ausbildung
  • Wirtschaftliche Entwicklung
  • Arbeitsmarkt
  • Integration
  • Sanität

„Möglichst viele Menschen sollen partizipieren“

Betont wurde von Kompatscher auch, dass das was gut funktioniert habe, auch beibehalten werde. Kontinuität soll also gewährleistet sein. Aber natürlich wolle man auch neue Akzente setzen, so der Landeshauptmann. Wichtig sei es den Regierungsparteien auch, so viele Menschen wie möglich „mitzunehmen“. 

Wie es nun weiter geht, erklärte er am Ende der Pressekonferenz: Nach der Wahl des Landeshauptmanns muss dieser seine Regierungsmannschaft nominieren. Die Landesregierung muss anschließend seine Wahl bestätigt. Wie die Kompetenzen verteilt werden, wird nun innerhalb der einzelnen Parteien bestimmt. Kompatscher wollte dazu heute keine Stellung nehem und sich auch an keinen Spekulationen beteiligen. Ob Jasmin Ladurner etwa in das Regierungsteam aufgenommen werden wird, wollte er nicht kommentieren.

Am Donnerstag legt die Lega Salvini das Programm vor

Der Südtiroler Lega-Koordinator Massimo Bessone wird am morgigen Donnerstag nach Rom reisen, um die Vereinbarung Innenminister Matteo Salvini vorzulegen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es keine Einwände geben werde.

stol/vs

Einen Moment Bitte - das Video wird geladen

stol