von Barbara Varesco<BR /><BR />Letzteres wurde am Montagabend bei einer turbulenten Sitzung des SVP-Bezirksausschusses samt Bürgermeistern einstimmig beschlossen und soll bei der Aussprache der Unterlandler SVP mit Obmann Steger und Senator Meinhard Durnwalder vorgebracht werden. Ob es dem Duo gelingt, die Gemüter zu beruhigen, darf bezweifelt werden. Nach der Versammlung des Schützenbundes brennt es im Unterland lichterloh. <BR /><BR />Diese Stimmung spiegelte sich auch bei der Sitzung am Montagabend wider. „Mehrere haben Klartext gesprochen. Mehr will ich derzeit nicht dazu sagen“, so der Trudner Bürgermeister Michael Epp. Durchgesickert ist jedoch, dass die Anwesenden ein hartes Auftreten gegenüber Rom, aber auch gegenüber der Partei gefordert haben.<BR /><BR />Eine Presseaussendung, die Bezirksobmann Norbert Mayr vorbereitet hatte und in der u.a. vom kleinen Unterland die Rede war, das mit sechs Prozent der Bevölkerung kein entscheidendes Gewicht im großen Polit-Poker um die Wahlreform hat, wurde als zu sanft verworfen. Die Zeit von „Wischi Waschi“ sei vorbei. Jetzt werde aus allen Rohren geschossen. Die Leute erwarten „Klartext und Linie.“<BR /><BR />Und so stellt Bezirksobmann Mayr denn klar, dass man heute „kompromisslos“ in die Aussprache mit Obmann Steger geht. Die Wahlreform wird im September im Senat behandelt. Die SVP hat einen Antrag eingebracht, die in der Abgeordnetenkammer beschlossene Neueinteilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland zu streichen.<BR /><BR />Mit der Umgestaltung wechseln die mehrheitlich deutschen Gemeinden Eppan, Kaltern, Kurtatsch, Margreid und Tramin zum Senatswahlkreis Meran/ Vinschgau. Aldein wird dem Senatswahlkreis Brixen/Pustertal zugeschlagen. Der italienische Bevölkerungsanteil in den zwölf verbleibenden Gemeinden des Senatswahlkreises Bozen-Unterland steigt von heute 60 auf über 80 Prozent, was die Wahl eines italienischen Senators mathematisch gewährleistet.<BR /><BR />Allen – und zwar auch im Unterland – ist aber klar, dass der Streichungsantrag der SVP im Senat kaum Chancen hat. „Falls er keine Mehrheit findet, fordern wir deshalb, dass die SVP gegen das Wahlgesetz stimmt“, so Mayr. Über ein Ja, wie es Steger im Juli in Aussicht gestellt hatte, will man im Unterland erst gar nicht reden. „Doch auch eine Enthaltung ist uns zu wenig. Es muss ein Nein sein“, so Mayr. Einstimmig beschloss man am Montag, dass der gesamte Bezirksausschuss zurücktritt, wenn die Forderung ins Leere geht.<BR /><BR />Womit die SVP jetzt ein handfestes Problem an der Backe hat. Vom Unterland abgesehen, ist sie aus der Wahlreform gut ausgestiegen. Würde in der Region Trentino-Südtirol künftig nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, wie in ganz Italien, so würde die deutsche Minderheit in Rom nur mehr einen Kammerabgeordneten stellen. Jetzt aber bleibt es bei drei SVP-Kammerabgeordneten und zwei Senatoren. Über einen Notenwechsel mit Wien werden auch die Kammersitze erstmals international abgesichert. Dies aber erhält man wohl nicht zum Nulltarif. Im Gegenzug erwartet man sich in Rom ein Ja oder zumindest eine Enthaltung der SVP.<BR /><BR />Diese entscheidet erst im September, wie sie abstimmt. Alles andere als Nein zöge aber den Rücktritt der Unterlandler Bezirksführung nach sich. „Dann sollen sie schauen, wie sie in die Landtagswahl gehen“, hieß es.<h3> Reaktionen: Von „Koalition muss fliegen“ bis „Vertretungsrecht generell neu ordnen“</h3> Die <Fett>Grünen</Fett> fordern die SVP auf, die Koalition mit Fratelli d’Italia zu beenden, sollte Alessandro Urzì seinen Vorstoß zur Neuzuschneidung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland nicht zurückziehen. <BR /><BR />„Das Unterland ist kein Spielball der Politik, den man je nach den Wahlinteressen von Fratelli d’Italia auf der Landkarte hin- und herschieben kann“, so die Co-Sprecher Zeno Oberkofler und Kathrin Werth. <BR /><BR />Auch die<Fett> Süd-Tiroler Freiheit</Fett> (STF) findet: „Sollte das Unterland auf dem Altar parteipolitischer Spielchen geopfert werden, muss die Koalition in Bozen fliegen.“ Die STF übt harsche Kritik an der SVP, die in Rom geschwiegen habe und aus Urzìs Vorstoß einen Kuhhandel machen wollte. Die STF spricht von einem Totalversagen und fordert: Die SVP müsse klarmachen, dass ein solcher Angriff auf die Autonomie politische Folgen habe. <BR /><BR />Einen Wahlkreis gezielt so zuzuschneiden, dass sich die Wahlchancen einer bestimmten Sprachgruppe oder eines bestimmten politischen Lagers erhöhen, kann für uns <Fett>Freiheitliche </Fett>keine Lösung sein“, erklärt der Obmann Roland Stauder. Er schlägt nun vor, die Gelegenheit zu nutzen, „das Vertretungsrecht Südtirols im italienischen Parlament grundsätzlich neu zu ordnen.“