SVP: „Wir stehen klar in der politischen Mitte – seit 80 Jahren“ - Politik

Hier die Stellungnahme im Wortlaut: Die Südtiroler Volkspartei blickt nunmehr beinahe auf eine 80-jährige Geschichte zurück. Seit jeher gelten die Maßstäbe einer moderaten, kompromissorientierten und umsichtigen Politik, die sich auf die grundlegenden Säulen Autonomiepolitik, des Minderheitenschutzes, der Demokratie und Menschenrechte sowie der europäischen Integration stützen. Dieses Selbstverständnis der Südtiroler Volkspartei ist unverrückbar, auch in Zeiten wie diesen. Von niemanden lassen wir uns in dieser Frage &bdquo;vorne-weg-treiben“. Eine (partei-)politische Annäherung an Parteien, die eine Europa- und Minderheitenfeindliche Politik verfolgen, die mit Putin sympathisieren und die, wie im Falle der AFD, einen rechtsextremen Verdachtsfall darstellen, verbietet sich von selbst. Dasselbe gilt auch für die extremistischen Positionen der FPÖ. Unlängst erkennen aber auch wir die Strategie von extremen (rechten) Parteien, Themen zu besetzen. Dies darf uns als Volkspartei aber nicht daran hindern sie ebenfalls klar zu adressieren. Im Umkehrschluss würde es sonst bedeuten, dass radikale Parteien und Bewegungen den öffentlichen Diskurs diktieren können und so das politische Feld übernehmen. Wenn wir Probleme, die die Menschen spüren, nicht aus der politischen Mitte heraus lösen, lösen sie andere, aber nicht in unserem Sinne. In der Vergangenheit und Gegenwart hat die Südtiroler Volkspartei mit Regierungen zusammengearbeitet, die zum Teil aus Parteien bestand, die von der Linie der SVP ideologisch sehr weit entfernt waren. Sei es auf der linken, wie auf der rechten Seite des Parteienspektrums. Dies hat an der Positionierung und Wertehaltung der Südtiroler Volkspartei nie etwas geändert und tut es auch heute und zukünftig nicht. Neben den institutionellen Regierungskontakten war und ist klar, dass unsere Ansprechpartner in der Familie der Europäischen Volksparteien beheimatet sind.