Freitag, 06. März 2015

SVP wird handeln: Sterzings Schn/ritt mit Folgen

Philipp Achammer nennt es „diesen Schritt“. Von einer Abkehr vom Edelweiß will er nicht sprechen, vom Wegbrechen des Wipptaler SVP-Bezirks schon gar nicht. Er sagt: „Ich bin über diesen Schritt sehr enttäuscht." Senkt dabei die Stimme und klingt trotzdem etwas schrill. Und: In der Partei werde er Folgen haben, „dieser Schritt“.

Fritz Karl Messner und Philipp Achammer - Foto: DLife
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Fritz Karl Messner und Philipp Achammer - Foto: DLife

Fakt ist: Sterzings amtierender Bürgermeister Fritz Karl Messner wird bei den Wahlen im Mai nicht für die SVP ins Rennen gehen. Einige SVP-Stadträte genauso wenig. Sie bilden eine Freie Liste – unabhängig von der Brennerstraße.

Und unabgesprochen mit den jeweiligen Ortsgruppen, fügt Parteiobmann Achammer hinzu und ist erzürnt. Die beiden SVP-Ortsobleute in Sterzing stünden sehr wohl zur Mutterpartei. Im Gespräch mit Fritz Karl Messner habe er deshalb betont, dass ihm „dieser Schritt“ sehr, sehr leid tue. Dadurch bringe man auch die Partei in eine sehr ungute Situation.

„Das Alles ist mir nicht klar“, sagt Achammer immer wieder. „Das ist unschlüssig, nicht logisch argumentierbar. Ich versteh’s nicht.“

Südtirol Online: Herr Achammer, wie sieht’s denn nun aus im Wipptal?

Philipp Achammer: Ich habe mich im Vorfeld oft mit Sterzings Bürgermeister unterhalten – auch zu diesem Thema. In den vergangenen Tagen habe ich aber vorwiegend Medienberichte gelesen, weil mir die Entscheidung des Bürgermeisters und der Stadträte nicht persönlich mitgeteilt worden ist. Ich stehe mit den SVP-Ortsobleuten der Stadt Sterzing in Kontakt – und die wollen absolut eine SVP-Liste.

STOL: Sie wussten von nichts?

Achammer: Ich wusste von den Überlegungen, eine eigene Liste zu bilden. Die Entscheidung dafür habe ich schlussendlich den Medien entnommen. Ich habe dem Bürgermeister selbstverständlich mehrmals gesagt, dass ich diesen Überlegungen nichts abgewinnen kann – auch in der Sache nicht. Und dass dieses Vorgehen auch nicht die Zustimmung der Partei finden wird.

STOL: Sie können der Entscheidung nichts abgewinnen, meinten Sie. Warum nicht?

Achammer: Aus mehreren Gründen. Erstens: Ich war häufig, fast täglich, mit den Vertretern der SVP Wipptal im Gespräch, vor allem wegen der Gesundheitsreform. Die Sanitätsreform wird ja als Begründung für die Bildung dieser neuen Liste angegeben. Ich war erst vor kurzem wieder zum Bezirksausschuss im Wipptal. Senator Hans Berger war anwesend, Bezirksobmann Karl Polig und ich. Und uns wurde mehrfach für unser Engagement in Sachen Sanitätsreform gedankt. Dafür, dass wir einiges für das Wipptal herausgeholt haben. Auch der Bürgermeister selbst, Fritz Karl Messner, dankte uns. Messner macht immer wieder klar, dass er ein SVPler ist, war und bleiben wird. Gerade deswegen ist es mir unklar, dass, wenn man anerkennt, dass man parteiintern zu einem Weg gefunden hat, sich nun für eine andere Richtung entscheidet. Und zweitens: Mir ist es schleierhaft, dass, wenn man parteiintern bei den Entscheidungen zur Gesundheitsreform mit am Tisch sitzen will, sich nun aus der Partei hinausstellt.

STOL: Nun sieht es für die Zukunft der Geburtenabteilung in Sterzing gar nicht so schlecht aus, wie zuerst angenommen. Warum läuft’s trotzdem so schief?

Achammer: Sicherlich waren die Diskussionen sehr hart. Die Wipptaler haben ihre Position sehr hart vertreten – allen voran der Bezirksobmann und die Bürgermeister. Alles war sehr emotional und hat Wunden hinterlassen. Aber: Ich habe immer betont, dass ich die Reform erst dann zur Abstimmung in den Parteiausschuss bringe, wenn das Wipptal zustimmt. Und ich habe Wort gehalten. Auch der Bürgermeister meinte am Ende, für ihn sei diese Reform-Lösung ein gangbarer Weg. Meine Auffassung von einer Partei ist: zuerst diskutieren, gerne hart. Aber am Ende auch zur Entscheidung stehen.

STOL: Spiegeln die Politiker bloß die Stimmung der Bürger in Sterzing? Die genug haben von der SVP? Am Ende wollen sie doch gewählt werden.

Achammer: Die Bürgermeister und die SVP-Ortsgruppen sind dem Anliegen „Krankenhaus“ mehr als gerecht geworden, haben in der Partei gekämpft. Und ich glaube, das erkennt die Bevölkerung auch an.

STOL: Hat Sie Arno Kompatscher im Stich gelassen? Dem Landeshauptmann wird gerne vorgeworfen, er habe sich in die Reform-Debatte erst gar nicht und dann viel zu spät eingeschaltet.

Achammer: Der Landeshauptmann hat wesentlich dazu beigetragen, dass am Ende Zustimmung in den Gemeinden gefunden wurde. Nämlich auch mit dem Versprechen, nach Rom zu gehen und dort für die Geburtenabteilungen zu verhandeln.

STOL: Demnächst fällt in den Gemeinden Brenner und Ratschings die Entscheidung über eine Freie Liste. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Droht der gesamte SVP-Bezirk Wipptal wegzukippen?

Achammer: Die Wipptaler SVP-Ortsobleute sind hart in der Frage der Gesundheitsreform, aber mit Herz und Seele bei der Partei. Mit den Vertretern in Innichen und Schlanders stehen wir ebenso ständig in Kontakt. Ich bin überzeugt, dass man auch mit einem veränderten SVP-Listenzeichen  zu einer Lösung finden kann. Sie werden auch weiterhin unsere Ansprechpartner in der Reform-Diskussion bleiben.

STOL: Wird mit der Freien Liste nicht mehr verhandelt?

Achammer: Auch innerhalb unserer Partei gibt es Regeln. In der SVP ist es klar, dass die gewählten SVP-Vertreter die jeweiligen Positionen innerhalb der Partei, in den Bezirksausschüssen und in den Bezirksleitungen sind. Wenn das nun eine andere Liste ist, die parteiunabhängig ist und auch andere Personen mit auf die Liste nimmt, ist die Situation einfach eine andere. Es wäre schlecht, wenn es für uns als SVP keinen Unterschied machen würde. Weil sonst könnte man sagen: „Ist eh egal, ob wir mit der SVP oder mit einer anderen Liste antreten!“ Und das ist es ganz sicher nicht.

STOL: Wird die SVP Konsequenzen ziehen?

Achammer: Dieser Schritt wird sicher Thema in der Partei, ohne Zweifel. Wir sind allein vom Parteistatut her gezwungen, darüber zu befinden. Das Parteistatut ist sehr klar in dem Sinne, dass es Konkurrenzlisten zur SVP nicht geben darf. Da werden entsprechende Schritte folgen. Die Betroffenen haben die Partei selbst gezwungen, diese zu setzen. Darüber wird nun die Parteileitung befinden.

STOL: Welche Schritte?

Achammer: Mehr sage ich nicht dazu. Ich werde sicher nicht den Fehler machen, jemandem zu drohen. Drohen ist nicht das Meinige. Mir ging es in dieser Diskussion immer um Ausgleich.

Interview: Petra Gasslitter 

stol