Montag, 13. März 2017

SVP zu Toponomastik: „Kein weiterer Kompromiss“

Die SVP-Leitung hat am Montagnachmittag ihre Linie zur weiterhin offenen Ortsnamenfrage bekräftigt.

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Foto: © D

„Der Vorschlag für die Durchführungsbestimmung steht. Dieser Vorschlag war für uns ein Kompromiss, das Ergebnis von langwierigen Verhandlungen. Und wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass es ein gutes Verhandlungsergebnis ist“, betont Parteiobmann Philipp Achammer in einer Aussendung. Es werde daher vonseiten der SVP keine Bereitschaft zu weiteren Kompromissen geben.

Dementsprechend poche die Südtiroler Volkspartei auf die Einhaltung getroffener Vereinbarungen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass das Mitglied der Sechserkommission Roberto Bizzo gegen einen Vorschlag stimmt, dem er keine zwei Wochen vorher noch selbst zugestimmt hat“, unterstreicht Achammer. Die PD-Spitze habe gegenüber der SVP am Montagmittag bekräftigt, dass dies entgegen dem Willen der Partei erfolgt sei.

Die Südtiroler Volkspartei werde keinesfalls einem „politischen Erpressungsversuch“ folgen: „Wir sind nach wie vor an einer Sachlösung interessiert. Der Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch.“

Sechserkommission trifft sich erneut

In der kommenden Woche wird die Sechserkommission erneut zusammentreten, um sich mit der offenen Bestimmung zu befassen.

Indes kritisiert die SVP die „völlig einseitige“ Stimmungsmache gegen die Norm auf Staatsebene. „Hier versuchen einige Gruppierungen mit gezielten Falschinformationen und Geschichtsverdrehungen für sich politisches Kapital aus der Sache zu schlagen“, ist sich der Parteiobmann sicher.

stol