Syriens Machthaber erhält bei Präsidentenwahl 95 Prozent

Auf Assads in der Öffentlichkeit kaum bekannte Gegenkandidaten seien 1,5 Prozent beziehungsweise 3,3 Prozent der Stimmen entfallen, teilte der syrische Parlamentspräsident Hammouda Sabbagh am Donnerstag mit. Die EU hatte die Wahl bereits zuvor als „weder frei noch fair“ kritisiert, die Opposition sprach von einer „Farce“.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Parlamentspräsidenten bei knapp 77 Prozent. Abgestimmt wurde nur in den von Assad kontrollierten Teilen Syriens, etwa 2 Dritteln des Staatsgebiets, sowie in einigen syrischen Botschaften im Ausland. Syrische Flüchtlinge, die keinen Ausreisestempel in ihrem Pass vorweisen konnten, waren hingegen von der Wahl ausgeschlossen.



Syrische Staatsmedien zeigten nach der Verkündung des Wahlergebnisses eine Jubelfeier in verschiedenen Landesteilen. Im Zentrum der Hauptstadt Damaskus feierten Tausende Menschen und standen trotz Corona-Pandemie dicht gedrängt. Viele schwenkten syrische Fahnen oder hielten Assad-Porträts hoch. Feuerwerk stieg in den Himmel auf.

EU will Wahlergebnis nicht anerkennen

Assad, der in Syrien bereits seit dem Jahr 2000 an der Macht ist, war praktisch konkurrenzlos in die Wahl gegangen. Politiker der Exil-Opposition waren von einer Kandidatur ausgeschlossen; Assads Herausforderer Abdallah Salloum Abdallah, ein Ex-Parlamentarier, und Mahmoud Merhi von der von der Regierung geduldeten innersyrischen Opposition waren nur wenigen Syrern ein Begriff.

Die EU hatte angesichts der Umstände der Wahl angekündigt, deren Ergebnis nicht anzuerkennen. Am Donnerstag verlängerte sie ihre Sanktionen gegen Assads Regierung und ihre Unterstützer um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2022. Dazu zählen unter anderem ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank. Zudem gelten Einreise- und Vermögenssperren gegen 283 Syrer; die Vermögen von 70 Organisationen und Unternehmen wurden eingefroren.

Der Assad-Clan herrscht in Syrien bereits seit mehr als 50 Jahren. In einem Militärputsch gelangte im November 1970 Hafez al-Assad an die Macht, nach seinem Tod 2000 übernahm sein Sohn Bashar das höchste Staatsamt. In einem Referendum erhielt Assad damals 97 Prozent der Stimmen; es gab keine Gegenkandidaten.

Bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl handelte es sich um die zweite seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011, in dessen Verlauf fast 390.000 Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben wurden. Bei der Wahl vor 7 Jahren erhielt Assad rund 89 Prozent.

Kritische Stimmen im Vorfeld der Wahl

Die Präsidentenwahl stieß auf scharfe Kritik. Die Opposition nannte sie im Vorfeld unrechtmäßig und sprach von einer „Farce“. Auch die im Nordosten Syriens regierenden Kurden lehnten eine Teilnahme ab. Westliche Regierungen kritisierten die Abstimmung als „weder frei noch fair“ und „betrügerisch“.

Kritisch zu der Wahl äußerte sich auch UNO-Syrien-Vermittler Geir Pedersen. Die Abstimmung sei nicht Teil des internationalen politischen Prozesses, bekräftigte er am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Die Vereinten Nationen seien in die Wahl nicht eingebunden. Eine Resolution des Sicherheitsrates sieht für Syrien Wahlen unter UNO-Aufsicht vor, nachdem sich Regierung und Opposition auf eine neue Verfassung geeinigt haben. Die Arbeit des Verfassungsausschusses in Genf liegt jedoch seit Monaten auf Eis.

Syriens Führung ging es bei der Wahl nach Einschätzung von Beobachtern um eine hohe Wahlbeteiligung, um Assad zusätzliche Legitimität zu geben. Eine syrische Lehrerin berichtete, sie und ihre Kollegen seien von der regierenden Baath-Partei zur Stimmabgabe aufgefordert worden. Eine Teilnahme sei Pflicht gewesen.

Mit dem Wahlergebnis kann sich Assad gegenüber der internationalen Gemeinschaft als alternativloser Herrscher des Landes präsentieren, um so die Isolation zu brechen. Zuletzt gab es unter anderem Berichte über eine Annäherung zwischen Syrien und Saudi-Arabien.

apa