Donnerstag, 07. Mai 2020

Landesgesetz zu Phase 2: Tag der Entscheidung im Landtag

Auf Antrag der Freiheitlichen behandelt der Landtag ab 10 Uhr das Landesgesetz für Südtirols Sonderweg. Damit könnte man es bis zum Donnerstagabend genehmigen. In Kraft treten wird es in dem Falle dann am Freitagnachmittag. Der Einzelhandel kann demnach nicht schon am Freitag öffnen, sondern frühestens am Samstag.

Geht das Landesgesetz mit 24 Ja-Stimmen durch, sperren die Läden unter den Bozner Lauben bald auf.
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Geht das Landesgesetz mit 24 Ja-Stimmen durch, sperren die Läden unter den Bozner Lauben bald auf. - Foto: © DLife
In Kraft tritt das Landesgesetz zu Phase 2 also erst am Freitagnachmittag mit der Veröffentlichung. Aber: Geht das Gesetz nicht mit mindestens 24 Ja-Stimmen durch, bleibt es im Hinblick auf ein eventuelles Referendum für 20 Tage auf Halde.

Falls es aber durchgeht, erhalten die Südtiroler Bürger ab Inkrafttreten viele Freiheiten zurück. Man darf sich dann zum Beispiel innerhalb des Landesgebiets und - vorbehaltlich dem Einvernehmen mit der Autonomen Provinz Trient - auf dem Gebiet der Provinz Trient frei bewegen.

Bei der Fortbewegung innerhalb des Landesgebietes werden das Verbot von Menschenansammlungen und die Pflicht zur Einhaltung des zwischenmenschlichen Sicherheitsabstandes beachtet. Des weiteren müssen Erwachsene und Kinder im Schulalter einen Schutz der Atemwege in all jenen Fällen verwenden, in denen die Möglichkeit besteht, anderen Menschen zu begegnen, mit denen man nicht zusammenlebt.

STOL liegt der von der Gesetzgebungskommission genehmigte und abgeänderte Landesgesetzentwurf vor. Im Landtag werden am heutigen Donnerstag allerdings zusätzlich noch weitere Punkte abgeändert. Wenn die endgültige Version vorliegt, wird STOL ausführlich über die einzelnen Punkte und Auflagen für den Einzelnen und für die Betriebe berichten.



Wie berichtet, sind im Falle des Inkrafttretens des Gesetzes die Termine für die Öffnungen fix.

Der Einzelhandel darf ab dem Inkrafttreten des Gesetzes wieder öffnen, also voraussichtlich am 9. Mai.

Bars, Restaurants und Eisdielen dürfen am 11. Mai öffnen.

Schönheitspfleger und Friseure dürfen ebenfalls ab 11. Mai arbeiten.

Auch Museen, Bibliotheken und Jugendtreffs dürfen am 11. Mai öffnen.

Hotels und andere Beherbergungsbetriebe und auch die Seilbahnen öffnen am 25. Mai.

stol

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