Freitag, 18. November 2016

Tagungsabschluss mit Juncker: Plädoyer für Europa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei der Konferenz "Autonomie und Föderalismus" ein Plädoyer für Europa der geteilten Souveränität und der Solidarität gehalten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede an der Freien Universität Bozen am Freitag. - Foto: DLife/lo
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede an der Freien Universität Bozen am Freitag. - Foto: DLife/lo

Mit einem Plädoyer für ein geeintes Europa, in dem die Mitgliedsländer sich die Souveränität teilen und sich solidarisch zur Seite stehen, sorgte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker am Freitag an der Freien Universität Bozen für den Höhepunkt der Konferenz zu „Autonomie und Föderalismus in Europa“.

„Europa ist der Dialog zwischen Souveränität und Solidarität“,  erklärte Juncker. Die Europäische Kommission sei zu oft der Prügelknabe und werde für alles in die Verantwortung genommen, beklagte Juncker. Wenn etwas gut funktioniere, so sei es das Verdienst der einzelnen Staaten, wenn etwas schlecht funktioniere, liege die Schuld bei der Kommission. „Man kann aber nicht beim Nehmen Vollzeiteuropäer und beim Geben ein Teilzeit-Europäer sein“, so Juncker. 

Zusammenarbeit der europäischen Länder wichtig

Der EU-Kommissionspräsident zeigte auf, wie notwendig die Zusammenarbeit der europäischen Länder sei: So könne kein Land allein Klimaschutz betreiben, Handelspolitik müsse global gedacht werden und eine gemeinsame Außenpolitik sei Europa dringend zu verordnen. Wie sinnvoll es sei, Souveränität zu teilen, zeige der Erfolg der gemeinsamen Währung: „Der Euro hat Ordnung in die europäische Finanzpolitik gebracht. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen wäre eine Katastrophe“, zeigte sich Juncker überzeugt.

Neben der geteilten Souveränität bezeichnete Juncker die Solidarität als zweite Grundlage der Europäischen Union und nahm dabei vor allem auf die Flüchtlingsfrage Bezug, in der man Griechenland und Italien nicht allein lassen dürfe. „Italien unternimmt enorme Anstrengungen, da ist Solidarität notwendig.“ Aber auch bei der Verteilung der Finanzmittel müsse die Solidarität Richtschnur sein.

Europa macht 11 Prozent der Weltbevölkerung aus

Neben der Solidarität mahnte Juncker auch zu Bescheidenheit: „Europa ist der kleinste Kontinent. Mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung entsteht außerhalb Europas. Die Europäer machen heute elf Prozent der Weltbevölkerung aus und werden Ende des Jahrhunderts noch vier Prozent sein.“ Europa sei heute allzu oft in kleinen Dingen groß, müsse aber vielmehr in den großen Dingen groß und in den kleinen klein sein, so Juncker, der abschließend mahnte: „Solange täglich 25.000 Kinder sterben, weil sie nichts zu essen haben, solange ist die EU mit ihren Aufgaben nicht am Ende.“

Solidarität und Subsidiarität seien beim Zusammenspiel der Staaten, Regionen und Kommunen gefragt. „Kleinstaaterei führt ins Abseits“, so Juncker. Der Kommissionspräsident bezeichnete die Europaregion als Modell und forderte: „Wir müssen den Wert der europäischen Einheit pflegen und bewahren.“ 

lpa

stol