Sonntag, 23. Dezember 2018

Teil-„Shutdown“ der US-Regierung hält an

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wird sich vermutlich bis nach Weihnachten hinziehen. Der US-Senat setzte seine nächste reguläre Zusammenkunft für Donnerstag an. Damit gilt es als sehr wahrscheinlich, dass es erst nach Weihnachten zu einem formalen Beschluss über ein Budgetgesetz kommt – was den sogenannten Shutdown eines Teils der US-Regierung beenden würde.

US-Präsident Donald Trump fordert 5 Millionen Doller für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze.
US-Präsident Donald Trump fordert 5 Millionen Doller für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze. - Foto: © shutterstock

Voraussetzung dafür ist ohnehin zunächst eine inhaltliche Einigung zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten. Bisher zeigen sich beide Seiten aber unnachgiebig im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das ist der Grund für die Eskalation.

In der Nacht auf Samstag trat eine Haushaltssperre für Teile der Regierung in Kraft, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt würde.

Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar (4,38 Mrd. Euro). Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Wegen des fehlenden Budgetgesetzes ging daraufhin Teilen der Regierung das Geld aus.

Zwangsbeurlaubung für Regierungsbedienstete

Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Sollte der „Shutdown“ länger dauern, könnte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen – etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder Museen und andere öffentliche Einrichtungen zumachen könnten.

Zunächst hielten sich die Auswirkungen in Grenzen: Am Wochenende und den Weihnachtsfeiertagen passiert bei den staatlichen Stellen ohnehin nicht viel. Richtig zum Tragen kommen dürfte der teilweise „Shutdown“ erst ab Mittwoch.

Demokraten stellen sich auf längeren Stillstand ein

Betroffen sind diesmal nach offiziellen Angaben etwa 25 Prozent des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien – etwa Verteidigung, Gesundheit oder Arbeit – war bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.

Aus Regierungskreisen hieß es, man hoffe darauf, dass der Shutdown „nur wenige Tage“ dauern werde. Es könne aber auch länger werden. Darauf sei man ebenfalls vorbereitet. Auch die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, stimmte ihre Partei auf einen längeren Stillstand der Regierungsgeschäfte ein.

Demokraten wollen effektive Grenzsicherung statt Mauer

Aus Regierungskreisen hieß es, man bemühe sich, die Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten und schnell eine Lösung zu finden. Die Kreise wiederholten am Samstag aber zugleich die Forderung Trumps nach fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau.

Die oppositionellen Demokraten wiederum zeigten sich ebenso hart in ihrer Ablehnung dieser Forderung. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, wenn Trump den „Shutdown“ beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. „Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer“, betonte er.

apa/dpa

stol