"In keinem EU-Land werden so viele Telefongespräche auch von Amts wegen mitgehört wie in Italien. Gravierend ist, dass viel zu oft Aufzeichnungen teils sehr privater Gespräche an die Medien weitergegeben werden, die ohne Rücksicht auf das Privatleben intime Einzelheiten wortwörtlich veröffentlichen. Der Missbrauch der Abhörpraxis darf anderseits nicht zu dazu führen, dass dieses wichtige Ermittlungsinstrument zu stark eingeschränkt und der Ermittlungserfolg gefährdet wird. Auch darf das Recht der Bürger über wichtige Untersuchungen informiert zu werden, nicht beschnitten werden", so die Senatoren weiter. Für ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Schutz der Privatsphäre einerseits und freie Berichterstattung in den Medien sei eine offene und konstruktive Debatte auch im Plenum im Plenum des Senates notwendig. "Der Minister für die Beziehungen zum Parlament Elio Vito hat jedoch im Plenum bekannt gegeben, dass die Regierung über dieses Gesetz die Vertrauensfrage stellt. Auf Nachfrage der Oppositionsparteien hat Vito sogar erklärt, dass diese Entscheidung bereits bei der letzten Ministerratsitzung Ende Mai getroffen wurde, ohne den Gesetzgebungsausschuss darüber in Kenntnis zu setzen, der bis heute am Text gearbeitet hat.“Die Funktion des Parlaments werde kontinuierlich ausgehöhlt. Die Senatoren würden im Plenum lediglich dazu gerufen, den Abstimmungsknopf zu drücken, um einen Text abzusegnen, dessen Inhalt nicht verbessert und abgeändert werden dürfe. „Wie unzählige Male bereits betont, ist diese Vorgehensweise aufs Schärfste zu verurteilen. Daher werden wir auch an der Vertrauensabstimmung nicht teilnehmen", so die SVP-Senatoren abschließend.