Mittwoch, 01. September 2021
Texas: Restriktives Abtreibungsgesetz in Kraft getreten
Im US-Staat Texas ist das strikteste Abtreibungsgesetz des Landes in Kraft getreten.
Die seit Mittwoch geltenden Regelungen verbieten Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall - also ab einem Zeitpunkt, zu dem viele Frauen nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.
Abtreibungen sind nur erlaubt, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe ACLU werden zwischen 85 und 90 Prozent aller Abtreibungen in Texas nach der sechsten Schwangerschaftswoche vorgenommen. „Das bedeutet, dass dieses Gesetz nahezu alle Abtreibungen in dem Bundesstaat verbieten würde.“
Der konservative Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte das Gesetz im Mai unterzeichnet. Bürgerrechtsgruppen und Anbieter von Abtreibungen reichten zwar am Montag beim Obersten Gerichtshof der USA einen Eilantrag gegen das Gesetz ein. Weil sich die Verfassungsrichter aber bis zum gestrigen Dienstag um Mitternacht nicht äußerten, trat das Gesetz am heutigen Mittwoch zu Monatsbeginn in Kraft. Der Supreme Court könnte aber dem Eilantrag immer noch stattgeben.
Vor Texas hatte bereits ein Dutzend anderer US-Staaten ähnliche Abtreibungsgesetze beschlossen. Sie wurden aber allesamt von Gerichten kassiert, weil sie im Widerspruch zu einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1973 stehen. In dem Urteil Roe v. Wade hatten die Verfassungsrichter Abtreibungen bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat legalisiert.
Das texanische Gesetz unterscheidet sich aber in einem zentralen Punkt von den für ungültig erklärten Gesetzen anderer Staaten: Für die Durchsetzung der Regeln sind nicht die Behörden verantwortlich, sondern „ausschließlich“ Bürger. Diese werden ermutigt, Zivilklagen gegen Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter einzureichen, die gegen die Vorgaben verstoßen - und erhalten im Falle einer Verurteilung mindestens 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu zahlen sind.
„Kopfgeld“-Schema
Die Bürgerrechtsgruppe ACLU spricht von einem „Kopfgeld“-Schema. Gruppen von Abtreibungsgegnern würden bereits dazu aufrufen, „anonyme Hinweise“ einzureichen. Dass nicht die Behörden, sondern Bürger faktisch mit der Durchsetzung der neuen Regeln betraut sind, könnte es schwieriger machen, das Gesetz vor Gericht anzufechten.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verurteilte das neue Gesetz am Mittwoch als „unmoralischen und gefährlichen Angriff“ auf die Rechte von Frauen. Dass der Oberste Gerichtshof das „radikale Gesetz“ nicht gestoppt habe, sei eine „Katastrophe“ für Frauen in Texas.
Das Abtreibungsrecht gehört zu den strittigsten gesellschaftlichen und politischen Themen in den USA. Abtreibungsgegner wollen erreichen, dass der Oberste Gerichtshof das Grundsatzurteil von 1973 kippt. Sie setzen darauf, dass der Supreme Court während der Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump weiter nach rechts gerutscht ist: sechs der neun Richter gehören dem konservativen Lager an. Der Gerichtshof wird sich im Herbst mit einem Abtreibungsgesetz des Staates Mississippi befassen.