Montag, 23. Juli 2018

Thema Doppelpass sorgt für Spannungen

Das Thema Doppelpass sorgt erneut für Spannungen zwischen Rom und Wien. Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, erklärte am Montag, dass der Wille der österreichischen Regierung, eine doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler einzuführen, „besorgniserregend” sei.

Fraccaro findet die Pläne "besorgniserregend". - Foto: APA/AFP
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Fraccaro findet die Pläne "besorgniserregend". - Foto: APA/AFP

”Sollte das bestätigt werden, was österreichische Medien berichten, wären wir mit einer unangebrachten und feindlichen Geste konfrontiert, die wir mit Entschlossenheit ablehnen würden”, so der aus dem Trentino stammende Minister nach Medienangaben vom Montag. Fraccaro erklärte, er sei mit dem italienischen Außenminister, Enzo Moavero Milanesi, in Verbindung, der sich um die Angelegenheit kümmere. „Die österreichische Regierung soll auf die weitere politische Instrumentalisierung eines derart wichtigen Themas verzichten”, kommentierte Fraccaro.

Außenminister Moavero Milanesi hat den italienischen Botschafter in Wien, Sergio Barbanti, aufgerufen, sich bei der Regierung in Wien bezüglich der jüngsten Informationen zum Thema Doppelpass für Südtiroler zu erkundigen, hieß es in einer Presseaussendung des Außenministeriums in Rom am Sonntagabend.

Bis September soll am Gesetzesentwurf gefeilt werden

Wie die „Tiroler Tageszeitung” aus Regierungskreisen erfuhr, soll bis zum 7. September an dem Gesetzesentwurf gefeilt werden. Dann tritt nämlich die Arbeitsgruppe zum dritten Mal zusammen. Bei den bisher abgehaltenen Strategiesitzungen wurde bereits der Kreis der möglichen Antragsteller definiert. Dabei soll es sich im Zusammenhang mit der Schutzfunktion Österreichs um alle in Südtirol wohnhaften italienischen Staatsbürger mit deutscher oder ladinischer Muttersprache handeln, berichtete die „TT”. Die Arbeitsgruppen hätten zudem Rechte und Pflichten abgeklärt.

Sollten die Informationen der „Tiroler Tageszeitung” bestätigt werden, wäre der Gesetzentwurf aus italienischer Sicht eine „unangebrachte und grundsätzlich feindliche Initiative”, vor allem angesichts der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, hieß es im Schreiben. Um Erklärungen wolle das italienische Außenministerium auch die österreichische Botschaft in Rom bitten, hieß es.

Meloni fordert lauteren Protest

Die Rechtspolitikerin Giorgia Meloni, Chefin der Oppositionskraft Fratelli d'Italia, warnte, dass Österreichs Wille, Südtirolern den Doppelpass zu gewähren, die Weichen für Südtirols Sezession stellen würde. Sie bemängelte, dass die Regierung von Premier Giuseppe Conte nicht laut genug gegen diese „diplomatische Aggression” gegen Italien protestiert habe. Ihre Partei sei bereit, gegen Österreich auf die Barrikaden zu gehen. „Wenn Österreich den Doppelpass einführt, werden wir darauf drängen, dass in Italien keine doppelte italienisch-österreichische Staatsbürgerschaft anerkannt wird. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft will, wird die italienische verlieren”, so Meloni.

Kern skeptisch

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern zeigt sich hinsichtlich einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler weiterhin skeptisch. „Ich halte das für einen falschen Weg, weil wir mit der europäischen Einigung eine gemeinsame Perspektive für Südtirol und Österreich gefunden haben“, wurde Kern in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ am Montag zitiert. In Südtirol sei „durch die Vernunft“ aller viel erreicht worden, so Kern: „Die Südtiroler brauchen das fürs Selbstbewusstsein nicht.“

Knoll: „Keinerlei Spannungspotenzial“ 

Anders beurteilte das Doppelpass-Vorhaben die Südtiroler Oppositionspartei „Süd-Tiroler Freiheit“: Die Umsetzung dieses Projektes könne zu einer der „bedeutendsten politischen Errungenschaften“ für Südtiroler werden und die „Spaltung der Tiroler Gesellschaft nördlich und südlich des Brenners“ spürbar überwinden. Sven Knoll ortete überdies „keinerlei Spannungspotenzial“ mit der italienischen Bevölkerung in Südtirol: „Die Italiener besitzen ja bereits die Staatsbürgerschaft ihres Heimatlandes Italien, den Süd-Tirolern aber wird die Staatsbürgerschaft ihres Vaterlandes Österreich zurückgegeben“, meinte er in einer Aussendung. Damit werde „eine der größten Ungleichbehandlungen der Sprachgruppen“ in Südtirol überwunden.

apa

stol