Freitag, 24. Mai 2019

Theresa May in Tränen: Rücktritt am 7. Juni

Die britische Premierministerin Theresa May tritt zurück. Sie werde am 7. Juni zunächst ihren Posten als Chefin der Konservativen Partei räumen, um den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers, sagte May am Freitag in einer emotionalen Rede in London. Sie werde Regierungschefin bleiben, bis ihr Nachfolger feststehe.

Die britische Premierministerin Theresa May hat unter Tränen ihren Rücktritt bekanntgegeben. -Foto: AP
Die britische Premierministerin Theresa May hat unter Tränen ihren Rücktritt bekanntgegeben. -Foto: AP

Es sei im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Premierminister Großbritannien aus der EU führe, sagte May. Das Unterhaus hatte den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union 3 Mal abgelehnt. Sie werde „für immer bedauern“, dass sie „nicht in der Lage gewesen“ sei, den Brexit zu vollziehen, sagte die Politikerin.

Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf - ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister. Als möglicher Nachfolger wird unter anderen Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson gehandelt. Dieser schrieb im Hinblick auf May im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Vielen Dank für Ihren stoischen Dienst für unser Land und die Konservative Partei“. Nun sei es an der Zeit, „zusammenzukommen und zu liefern“.

Der parteiinterne Prozess um ihre Nachfolge soll May zufolge in der Woche ab dem 10. Juni beginnen. Das Rennen um den Parteivorsitz dürfte einige Wochen dauern. May bleibt in dieser Phase kommissarisch als Regierungschefin im Amt.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert eine Neuwahl. Weder May noch ihre gespaltene Partei seien in der Lage, das Land zu regieren, sagte der Labour-Chef in einer Erklärung. Mays Entscheidung zurückzutreten sei richtig. „Wer auch immer der neue Chef der Konservativen wird, muss das Volk über die Zukunft unseres Landes entscheiden lassen und zwar über eine rasche Parlamentswahl.“

Nigel Farage, Vorsitzender der EU-feindlichen Brexit Party, warf May vor, die Stimmung im Land falsch eingeschätzt zu haben. „Es ist schwierig, nicht mit Frau May mitzufühlen, aber politisch hat sie die Stimmung im Land und in ihrer Partei falsch eingeschätzt“, schrieb Farage auf Twitter. Nach Ex-Premierminister David Cameron sei May bereits der zweite pro-europäische Tory-Chef, der gehen müsse.

Die EU-Kommission machte indes klar, dass sich die Position der EU zum Brexit nicht verändert. „Wir haben unsere Position zum Austrittsabkommen und zur politischen Erklärung (über die künftigen Beziehungen) klar gemacht“, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Dies gelte auch für den Rat der 27 verbleibenden EU-Staaten. Die EU-Kommission stehe für jeden neuen britischen Premier zur Verfügung.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker würdigte May als „Frau von Mut“. Er wolle weiter mit ihr in Kontakt bleiben, sagte die Sprecherin. Juncker habe die Rücktrittsankündigung von May „ohne persönliche Freude“ verfolgt, sagte die Sprecherin. „Der Präsident hat die Zusammenarbeit mit Premierministerin May gemocht und sehr geschätzt.“ Der EU-Kommissionschef werde ebenso jeden neuen britischen Premierminister respektieren und zu diesem Arbeitsbeziehungen aufbauen, „wer auch immer es sein wird, und ohne seine Unterredungen mit Premierministerin May zu stoppen“.

Mays Position galt schon lange als wackelig. Sie stand von mehreren Seiten massiv unter Druck - nicht zuletzt von EU-freundlichen Abgeordneten und Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Konservativen Partei. Auch das Land blieb während der beinahe drei Jahre seit dem EU-Referendum tief gespalten in Befürworter und Gegner des Brexit.

In ihrem monatelangen Bemühen um eine Mehrheit für ihren Austrittsvertrag hatte May den Abgeordneten zuletzt eine Reihe von Kompromissen unterbreitet, die von Abgeordneten aller Parteien beinahe durchgängig kritisiert wurden. In Regierung und Partei wurden die Forderungen nach einem Rücktritt der Premierministerin daraufhin immer lauter.

apa

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stol