Freitag, 07. Februar 2020

Thüringens CDU ist gegen rasche Neuwahlen

Die thüringische Landes-CDU hat sich in stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können. Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies bei Verlassen der Sitzung in der Nacht auf Freitag auf Initiativen der Parteien im thüringischen Landtag, „Stabilität im derzeitigen Parlament herzustellen“.

Landesvorsitzender Mike Mohring lehnt rasche Neuwahlen ab.
Landesvorsitzender Mike Mohring lehnt rasche Neuwahlen ab. - Foto: © APA (dpa-Zentralbild) / Bodo Schackow

Die CDU werde „diese Bemühungen unter Wahrung ihrer Grundsätze nicht blockieren“, sagte sie. „Klar ist auch, sollten diese Gespräche scheitern, stehen am Ende unausweichlich Neuwahlen.“

In der CDU in Thüringen war von einem „sehr intensiven, teilweise emotionalen Austausch“ die Rede. Bundes-CDU und Landesverband seien sich einig, dass in Thüringen „stabile Verhältnisse“ nötig seien. Die CDU Thüringen habe zugestimmt, einer möglichen Neuwahl nicht im Wege zu stehen.

Anders als die Bundesvorsitzende lehnt der Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring rasche Neuwahlen nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl ab. In der Sitzung sei es auch um Mohrings politische Zukunft gegangen, hieß es in der CDU.

Ursprünglich hatten Mohring und Kramp-Karrenbauer bereits um 20.30 Uhr vor die Presse treten wollen. Dieser Termin wurde immer wieder verschoben und schließlich abgesagt. Kramp-Karrenbauer gab bei Verlassen der Sitzung ein kurzes Statement ab, die Fraktion setzte ihre Sitzung in der Nacht fort.

Die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag hatte gegen die ausdrückliche Empfehlung der Bundesspitze dem auch von der AfD unterstützten FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit ihren Stimmen zum Amt des Ministerpräsidenten verholfen. Kramp-Karrenbauer wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.

Mohring hatte sich vor Kramp-Karrenbauers Eintreffen vom CDU-Landesvorstand das Vertrauen aussprechen lassen. Offen war in der Nacht, ob er noch das Vertrauen der Mehrheit in seiner Fraktion genießt.

Linke, SPD und Grüne stellten unterdessen Kemmerich ein Ultimatum. Der Ministerpräsident solle umgehend zurücktreten oder im Landtag die Vertrauensfrage stellen, sagten Vertreter der drei Parteien am Abend in Erfurt. Bis Sonntag solle er sich erklären. Zugleich forderten sie die Fraktionen von CDU und FDP auf, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu ermöglichen.

Kemmerich hatte am Donnerstag angekündigt, sich von seinem Amt zurückzuziehen und die Auflösung des Landtags zu beantragen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch. Für die Auflösung des Landtags wird eine Zweidrittelmehrheit gebraucht.

apa