Dienstag, 25. Mai 2021

Vermutung: Festgenommener Blogger wird gefoltert

Die weißrussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja vermutet, dass der festgenommene Blogger Roman Protassewitsch im Gefängnis gefoltert wird.

Manfred Weber: „Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass Flüge ordentlich durchgeführt werden“.
Manfred Weber: „Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass Flüge ordentlich durchgeführt werden“. - Foto: © APA/GINDL / BARBARA GINDL
Die internationale Gemeinschaft müsse über gemeinsame Schritte diskutieren um die Täter vor Gericht zu stellen, schrieb Tichanowskaja am Dienstag via Telegram. Zugleich forderte sie die Freilassung des 26-Jährigen und auch anderer politischer Gefangener in Weißrussland. Tichanowskaja lebt in Litauen im Exil.

Protassewitsch wurde laut Oppsostition zu Aussagen gezwungen

In einem am Montagabend verbreiteten Video sagte der Blogger, er werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und Geständnisse über die Organisation von Massenunruhen in der Stadt Minsk abgeben. Nach Einschätzung der Opposition wurde Protassewitsch zu den Aussagen vor laufender Kamera gezwungen. Es seien Spuren von Schlägen sichtbar gewesen.

Tichanowskaja rief die USA nach einem Telefonat mit Präsident Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan auf, eine Untersuchung wegen Flugzeugentführung und der Festnahme von Protassewitsch einzuleiten.

Sie verwies auf das Vorgehen der autoritären Führung in Minsk gegen unabhängige Medien: „All das ist Ergebnis der Straflosigkeit des Regimes und des Fehlens einer entschiedenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft.“

Österreichisches Außenministerium fordert eine unabhängige internationale Untersuchung des Vorfalls

Behörden der autoritär regierten Republik hatten am Sonntag ein Passagierflugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gezwungen. An Bord war auch der von Minsk international gesuchte Blogger.

An Bord befand sich auch ein österreichischer Staatsbürger. Das österreichische Außenministerium forderte auf Twitter eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls und die dringende Freilassung Protassewitschs.

US-Präsident Joe Biden will Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Die EU hatte sich in der Nacht auf Dienstag auf ein Flug- und Landeverbot gegen weißrussische Airlines geeinigt. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Weißrussland. Damit erweitert die EU auch die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten.

Auch die USA erwägen Sanktionen. US-Präsident Biden erklärte, er habe sein Team angewiesen, angemessene Optionen zu entwickeln um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Luftraum über Weißrussland wird demnächst gemieden

Zahlreiche Fluglinien meiden nun den weißrussischen Luftraum.

„Aufgrund der aktuell dynamischen Lage setzen wir die Operation im weißrussischen Luftraum vorerst aus“, teilte die deutsche Lufthansa am Montagabend mit. Die Entscheidung betreffe auch die Austrian Airlines, erklärte eine Sprecherin der zur Lufthansa-Gruppe gehörenden österreichischen Fluglinie .

Weitere Fluggesellschaften - darunter Air France und Finnair - erklärten am Dienstag, sie würden den Luftraum über Weißrussland bis auf weiteres meiden.

Weißrussische Fluggesellschaft setzt Flüge nach London und Paris aus

Die staatliche weißrussische Fluggesellschaft ihrerseits setzt ihre Flüge nach London und Paris bis Ende Oktober aus. Belavia reagiere damit auf ein Verbot von Frankreich und Großbritannien für Maschinen aus der Ex-Sowjetrepublik, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

Vom Flughafen der Hauptstadt Minsk waren für Dienstag zudem Flüge nach Berlin und Warschau geplant. Zunächst wurde am Vormittag jedoch allein die Verbindung nach Paris gestrichen.

Manfred Weber:„Das Verhalten von Lukaschenko ist eine Gefahr für die Europäische Union“

Der Vorgang habe gezeigt, dass Gefahr bestünde, in die Fänge von Lukaschenko zu geraten, wenn man innereuropäische Flüge durchführt, kritisierte der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU).
Jetzt sei das Verhalten von Lukaschenko eine Gefahr für die Europäische Union. „Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass Flüge ordentlich durchgeführt werden“, so Weber.

apa