Freitag, 30. September 2016

Toponomastik: Noch mehr Garantien für die Italiener

Malga Schlandersberg statt Monte Silandro: Auf dem Weg zu dieser Toponomastik-Lösung für Südtirol muss die SVP eine fette Kröte schlucken. Weil die Italiener – in Rom gleich wie Bozen – Angst haben, untergebuttert zu werden, wird die Latte zur Abschaffung tolomeischer Fantasienamen immer höher angesetzt.

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Foto: © D

Am Dienstag hätte die Sechserkommission die neue Durchführungsbestimmung zur Ortsnamengebung verabschieden sollen. Nach ihrem Treffen mit Regionenminister Enrico Costa am Donnerstag verschiebt sich alles aber um 2-3 Wochen. Denn: „Costa hält sich strikt an die Abkommen Fitto-Durnwalder-Delrio, wonach in Südtirol nur mehr Flurnamen zweisprachig geführt werden, die tatsächlich im Gebrauch sind“, sagt Senator Karl Zeller. Für Berge, Seen und Almen sollen die ursprünglichen Bezeichnungen auf Deutsch verwendet werden – mit dem erklärenden Zusatz Malga oder Lago.

Um den Weg zur Durchführungsbestimmung freizugeben, verlangt Rom aber weitere Garantien. Bekanntlich muss der Landtag das vom Verfassungsgericht angefochtene Landesgesetz von 2013 abändern. Die Kommission zur Feststellung der Namen im Gebrauch muss paritätisch, sprich mit gleich vielen deutschen wie italienischen Experten besetzt sein.

Doppelte Mehrheit als Hürde

Das allein reicht nun aber nicht mehr. „Vielmehr werden wir für die Entscheidungen in der Kommission doppelte Mehrheiten vorsehen“, sagt Senator Francesco Palermo. Das wissenschaftliche Gremium wird aus je 3 deutschen und 3 italienischen Experten bestehen. Um festzustellen, dass ein Name nur einsprachig (deutsch) in Gebrauch ist, muss die „absolute Mehrheit der Mitglieder und der Sprachgruppen“ zustimmen. Im Klartext: 2 der 3 Italiener müssen Ja sagen – nicht gerade leicht.

Die Besetzung 3:3 bedeutet zudem, dass die deutsche und italienische Landtagsopposition je ein Kommissionsmitglied vorschlagen darf. Dass dies das Klima der Zusammenarbeit in der Kommission nicht gerade entspannt, liegt auf der Hand.

„Sonst kann die Opposition nur von außen auf uns schimpfen“, sagt Palermo. „Wir dürfen der Opposition keine Steilvorlage liefern, dass ohne sie entschieden wird. Extremismen isolieren sich von selbst“, sagt Roberto Bizzo. Er war es, der diese zusätzlichen Hürden vorgeschlagen hat – wohl aus Angst, dass der PD von Urzi & Co. sonst in die Mangel genommen wird.

SVP mit 3:3-Besetzung nicht glücklich

Keine Freude mit der Besetzung 3:3 hat die SVP. „Trotzdem ist sie kein Beinbruch. Das akzeptiere ich gern, wenn wir dafür erreichen, dass Zweisprachigkeit nicht mehr Zweinamigkeit bedeutet“, sagt Dieter Steger, der dem Landtag das entsprechende Gesetz vorlegen muss. „Dass die deutsche als auch die italienische Rechte dagegen wettern, zeigt mir, dass wir richtig liegen.“

Vorsichtiger äußert sich Zeller: „Wir versuchen die Situation zu verbessern. Dass der Kompromiss keine Jubelschreie auslöst, verstehe ich“, sagt Zeller. Tatsache sei, dass das Landesgesetz 2013 vom Höchstgericht angefochten sei. „Und wir eine Niederlage riskieren, weil im Pariser Vertrag nun einmal die Pflicht zur Zweisprachigkeit in der Ortsnamensgebung steht“, so Zeller.

Bei einem negativen Urteil des Verfassungsgerichts sei dann aber auch „alles futsch, was in 6 Jahren ausgehandelt wurde“: die Abkommen mit den Ministern Fitto und Delrio sowie rund 800 Namen, die bereits als rein einsprachig deutsch im Gebrauch festgestellt wurden.

Das Risiko, dass die Kommission wenig weiterbringe, besteht. „Schlimmstenfalls bleibt alles wie es ist, aber zumindest kann man uns keine flächendeckende Pflicht zur Zweisprachigkeit vorschreiben“, sagt Zeller.
Die nächste Runde in der Sechserkommission findet wieder mit dem Minister statt. Dann geht die Norm an die Ministerien und der Ball an den Landtag. Erst wenn er das Landesgesetz geändert hat, gibt der Ministerrat grünes Licht zur Durchführungsbestimmung.

bv

stol