Mittwoch, 04. September 2019

Tories schließen 21 Abgeordnete wegen Brexit-Votums gegen Johnson aus

Die Konservative Partei hat 21 Abgeordnete des Londoner Unterhauses aus der Partei ausgeschlossen, weil sie am Dienstagabend gegen den erklärten Willen von Premier Boris Johnson mit der Opposition stimmten. Unter den Ausgeschlossenen sind Nicholas Soames, ein Enkel des legendären britischen Premierministers Winston Churchill, und die früheren Finanzminister Philip Hammond und Kenneth Clarke.

Nicholas Soames, ein Enkel des legendären britischen Premierministers Winston Churchill, ist einer der Ausgeschlossenen. - Foto: AP
Nicholas Soames, ein Enkel des legendären britischen Premierministers Winston Churchill, ist einer der Ausgeschlossenen. - Foto: AP

Das Unterhaus hatte mit 328 gegen 301 Stimmen beschlossen, am Mittwoch über einen Gesetzentwurf abzustimmen, mit dem ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden soll. Johnson hatte wiederholt erklärt, er wolle einen Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Oktober „ohne Wenn und Aber“ und notfalls auch ohne Abkommen. Die Gegner eines solchen No-deal-Brexit fürchten verheerende wirtschaftliche Auswirkungen.

Die oppositionelle Labour-Partei hegt unterdessen nach den Worten ihres Brexit-Beauftragten Keir Starmer Zweifel daran, dass Premierminister Boris Johnson tatsächlich am 15. Oktober eine Neuwahl abhalten will. „Wenn er den 15. Oktober nennt, dann kann ich Ihnen sagen, dass die Abgeordneten in allen Oppositionsparteien und einige der Konservativen ihm nicht glauben“, sagt Starmer im Hörfunksender BBC. Labour will erreichen, dass ein Brexit ohne ein Abkommen mit der EU vom Tisch ist, bevor das Parlament neu gewählt wird. „Wir wollen eine Parlamentswahl, aber wir wollen nicht nach der Pfeife von Premierminister Johnson tanzen.“

apa/afp/reuters

stol