Mittwoch, 24. April 2019

„Totale Konfrontation“: Neue Spannungen in der Regierung in Rom

Einen Monat vor der Europawahl haben die Spannungen in der italienischen Regierung einen neuen Höhepunkt erreicht und eine Debatte über eine drohende Krise ausgelöst.

Luigi di Maio und Matteo Salvini sind sich nicht einig. - Foto: Ansa
Luigi di Maio und Matteo Salvini sind sich nicht einig. - Foto: Ansa

In einer Kabinettssitzung am Dienstagabend, die bis in die Nacht dauerte, überwarfen sich Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wegen eines Hilfspakets für die von den Sternen verwaltete Hauptstadt Rom. Nach Ansicht der Lega des Innenministers Matteo Salvini sollten Rom keine Schuldenerleichterungen zustehen, die anderen Städten mit finanziellen Problemen verwehrt bleiben.

Für Krach hatte in den vergangenen Tagen unter anderem der Fall des Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Armando Siri, gesorgt. Gegen den Lega-Politiker, der als Vertrauter Salvinis gilt, wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Die Fünf Sterne pochen auf seinen Rücktritt. Die Bewegung um Luigi Di Maio veröffentlichte am Dienstag auf ihrem Blog zu der Affäre vier Fragen an den Koalitionspartner.

In den italienischen Zeitungen war am Mittwoch von „totaler Konfrontation“ („Corriere della Sera“), „Bruch“ und „Chaos“ („La Repubblica“) und einer „Regierung auf der Kippe“ („La Stampa“) zu lesen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega stellen seit Juni 2018 die Regierung in Italien. Die Sterne wurden die stärkste Kraft bei der vorangegangenen Parlamentswahl. Der de facto Juniorpartner hat die Sterne in der Wählergunst aktuellen Umfragen zufolge aber längst übertrumpft. Die Sterne und die Lega gerieten in den vergangenen Monaten immer wieder aneinander – zum Beispiel auch wegen der Migrationspolitik oder des Baus einer Bahnschnellstrecke zwischen Italien und Frankreich.

dpa

stol