Dienstag, 18. Februar 2020

Transit: Kurz-Schelte für Valean, sucht Gespräch mit Merkel und Conte

Als „ungeheuerlich“ hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Aussagen von EU-Kommissarin Adina Valean bezeichnet, dass Tirol bzw. Österreich aus dem Binnenmarkt aussteigen könne, wenn es nicht bei den Maßnahmen gegen den Transit nachgebe. Kurz will außerdem am Donnerstag beim EU-Gipfel mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Premier Giuseppe Conte das Gespräch suchen.

Günther Platter und Sebastian Kurz am Dienstag in Innsbruck.
Günther Platter und Sebastian Kurz am Dienstag in Innsbruck. - Foto: © APA / EXPA/JOHANN GRODER
Er könne die „Wortmeldungen der Kommissarin alles andere als nachvollziehen“, diese seien nicht „lösungsorientiert“, meinte Kurz bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Unterdessen sagte er erneut Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Unterstützung der Bundesregierung in Sachen Transit zu. Er werde am Donnerstag in Brüssel Deutschlands Kanzlerin Merkel und Premier Conte über die weitere Vorgehensweise Österreichs informieren. Die bilateralen Beziehungen zu Italien und Deutschland sah er nicht in Gefahr. „Jeder der sich damit beschäftigt, wird Verständnis für die Tiroler Position haben“.

Indes forderte Kurz von der Kommission eine aktive Rolle in der Transitfrage. Diese habe „keine moderierende Rolle. Die Kommissarin hat hier eine Verantwortung und es gibt einen Lösungsvorschlag von unserer Seite“. Man werde Druck machen, dass dieser Lösungsvorschlag akzeptiert werde, hielt er fest. Valean hatte sich am Freitag als „Moderatorin“ bezeichnet, ein Sprecher der Kommission betonte am Dienstag die Vermittlerrolle der EU-Behörde.

Kurz und Platter forderten unisono die Einführung der Korridormaut zwischen München und Verona. Beide Politiker kritisierten außerdem, dass die „Schweizer Route in vielen Fällen kürzer, aber teurer“ sei, sagte Kurz. Deshalb würden viele Transit-Lkw den Umweg über Tirol machen. Über die Abschaffung des Dieselprivilegs habe man heute aber nicht gesprochen. Stattdessen appellierte er an Deutschland, die Vereinbarungen des „Zehn-Punkte-Plans“ einzuhalten.

Platter ging auch auf den an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versandten Brief ein. Er habe darin seine Position und „Erzürnung zum Ausdruck gebracht“. Vor allem die Aussage zum Binnenmarkt und jene, dass der Brenner nicht den Tirolern, sondern allen gehöre, habe für „gewaltigen Unmut“ gesorgt. „Wir werden nicht nachgeben“, sagte er einmal mehr. Wenn es die Situation im Verkehr erfordere, werde Tirol die Notmaßnahmen verschärfen. Auch Kurz sprach davon, in diesem Falle „Notmaßnahmen weiter auszubauen“. „Der Druck wird nicht weniger, sondern wenn sich nichts ändert mehr werden“, sagte der Bundeskanzler.

apa