Mittwoch, 19. Februar 2020

Transit: Partito Democratico kritisiert Aussagen von Kurz

Die Sozialdemokraten (PD – Italiens zweitstärkste Regierungspartei) kritisieren die Worte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen Nordtiroler Fahrverbote.

PD-Abgeordnete Debora Serracchiani kritisiert Kurz für seine Haltung in Sachen Nordtiroler Fahrverbote.
PD-Abgeordnete Debora Serracchiani kritisiert Kurz für seine Haltung in Sachen Nordtiroler Fahrverbote. - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani
„Von Kanzler Kurz würde man sich eine weniger starre Haltung gegenüber EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und auch gegenüber Italien erwarten“, kommentierte die PD-Abgeordnete Debora Serracchiani.

„Es genügt nicht, Lösungen zu fordern, man muss zusammen zu deren Aufbau beitragen“, so Serracchiani. Der Brenner sei ein wesentlicher europäischer Korridor.

„Österreich hält Italiens Logistiksystem wegen des Brenners in Schach. Europas strategische Korridore dürfen jedoch keine Einschränkungen im freien Verkehr erleiden. Daher ist Italiens Haltung nicht angreifbar“, betonte die italienische Parlamentarierin und Ex-Präsidentin der Region Friaul-Julisch Venetien.

Verkehrsministerin Paola De Micheli habe beim Treffen mit Valean am Freitag am Brenner klargemacht, dass die Nordtiroler Fahrverbote klar dem EU-Recht widersprechen, argumentierte die PD-Parlamentarierin. Österreich dürfe daher die Transitverbote in keiner Weise ausdehnen.

Kurz hatte Aussagen von Valean, wonach das Bundesland Tirol aus dem Binnenmarkt aussteigen könne, wenn es nicht bei den Maßnahmen gegen den Transit nachgebe, als „ungeheuerlich“ bezeichnet.

Der Kanzler will außerdem am Donnerstag beim EU-Gipfel mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Premier Giuseppe Conte das Gespräch suchen. Zudem stellten Kurz und der Landeshauptmann des Bundeslands Tirol Günther Platter eine Verschärfung der Nordtiroler Transit-Notmaßnahmen in den Raum, sollte es die Situation erfordern.

apa

Schlagwörter: