Montag, 03. Dezember 2018

Treffen von Frankreichs Premier mit „Gelbwesten” verschoben

Nach der massiven Gewalt bei Protesten der „Gelbwesten” vom Wochenende will sich Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag mit Vertretern der Bewegung treffen. Sein Büro verschob ein ursprünglich für Montag geplantes Gespräch auf Dienstagnachmittag. Als Antwort auf die Krise stellte die Regierung für diese Woche weitere „Maßnahmen” in Aussicht.

Premierminister Philippe trifft Vertreter der Protestbewegung. - Foto: APA (AFP)
Premierminister Philippe trifft Vertreter der Protestbewegung. - Foto: APA (AFP)

Präsident Emmanuel Macron hatte Philippe angewiesen, nach einem ergebnislosen ersten Treffen mit „Gelbwesten”-Vertretern vom Freitag weitere Gespräche zu führen. Am Montag traf Philippe zunächst mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo zusammen. Am Vormittag kam der Regierungschef er dann mit dem Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, zusammen, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete.

Auf dem Programm Philippes standen auch Begegnungen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) und dem Chef der bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez, wie das Büro des Premiers mitteilte.

Ökosteuer auf Diesel als Auslöser für die Proteste

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach sich für Steuersenkungen aus, um den Aktivisten entgegenzukommen. Die Proteste hatten sich an der Ökosteuer auf Diesel entzündet, die zum Jänner eingeführt wird, sowie an hohen Lebenshaltungskosten. Das französische Parlament soll sich ab Mittwoch in Sondersitzungen mit den Protesten befassen. Die Nationalversammlung berät am Mittwoch, der Senat am Donnerstag, wie die Regierung mitteilte.

Innenstaatssekretär Laurent Nunez versicherte im Sender RTL, eine Rückkehr zum Ausnahmezustand stehe „nicht auf der Tagesordnung”. Innenminister Christophe Castaner hatte einen solchen Schritt am Samstag nicht ausgeschlossen. Frankreich hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt. Er wurde im November 2017 aufgehoben. Die Macron-Regierung hat viele der Sonderbefugnisse für die Behörden in einem Anti-Terror-Gesetz verankert.

Über 400 Festnahmen

Die politischen Beratungen werden zwar vom Regierungschef geführt, doch steht vor allem Macron nach dem Ausbruch der Gewalt unter Druck. Die konservative Tageszeitung „Le Figaro” forderte den Präsidenten offen auf, geplante Steuererhöhungen auszusetzen oder zu streichen, denn sie hätten die Proteste ausgelöst.

Unterdessen bleibt der durch die Krawalle stark beschädigte Triumphbogen in Paris für Besucher zunächst geschlossen. Randalierer hatten sich im Zuge der „Gelbwesten”-Proteste Zutritt zu dem nationalen Wahrzeichen am Ende der Prachtstraße Champs-Elysees verschafft und massive Zerstörungen angerichtet. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest.

Derzeit versuche man, den Schaden zu ermessen und zu entscheiden, welche Arbeiten durchgeführt werden müssen, sagte eine Sprecherin der französischen Behörde für Nationaldenkmäler am Montag. Es seien Schäden in Höhe von bis zu einer Million Euro entstanden, sagte der Leiter der Denkmal-Behörde, Philippe Belaval. 

apa/ag./dpa

stol