Sonntag, 22. September 2019

Treffen zur Seenotrettung: Rasche Aufnahme gefordert

Vor einem von Deutschland und Frankreich initiierten Innenministertreffen zur Rettung von Bootsmigranten im Mittelmeer haben Menschenrechtler eine solidarische Lösung eingefordert. EU-Staaten sollten ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einstellen.

Lange Verhandlungen sollen vermieden und eine raschere Aufnahme gefördert werden.
Lange Verhandlungen sollen vermieden und eine raschere Aufnahme gefördert werden.

„Wir erwarten von dem Treffen in Malta eine Einigung auf einen Ad-hoc-Mechanismus von aus Seenot geretteten Menschen, der eine rasche und unkomplizierte Aufnahme sicherstellt“, sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Alle sollten gleichermaßen Zugang zu einem fairen und sicheren Asylverfahren erhalten. Die Rettungsschiffe müssten jeweils den nächstgelegenen sicheren Hafen ansteuern dürfen, so wie im Seerecht vorgesehen.

Langwierige Verhandlungen vermeiden

Außerdem müssten die EU-Staaten ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einstellen, sagte Beeko. Es sei inakzeptabel, dass verzweifelte Menschen, die mit Booten versuchten, nach Europa zu gelangen, nach Libyen zurückgebracht würden. Dort erwarteten sie Misshandlungen und Folter. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, forderte einen Evakuierungsplan für in Libyen festsitzende Schutzsuchende – notfalls mit einer „Stichtagsregelung“, damit zuerst den jetzt schon dort lebenden Flüchtlingen geholfen werden könne.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will an diesem Montag auf Malta mit Vertretern aus Frankreich, Italien und Malta, mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland und der EU-Kommission über einen kurzfristigen Verteilmechanismus beraten. Damit soll verhindert werden, dass jedes Mal, wenn ein Schiff Flüchtlinge an Bord nimmt, langwierige Verhandlungen darüber beginnen, welcher Staat sie aufnimmt.

Österreich nicht beim Treffen vertreten

Die Ergebnisse der Gespräche auf Malta sollen laut Seehofer am 8. Oktober beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg vorgestellt werden. Seehofer hatte angeboten, Deutschland könne jeweils ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Dafür hatten ihn einige Politiker von CDU und CSU kritisiert.

Österreich ist bei dem Treffen zur Seenotrettung in Malta, das am kommenden Montag stattfindet, nach Angaben des Innenministeriums nicht vertreten. „Wir wurden nicht eingeladen, so wie übrigens die meisten EU-Staaten nicht eingeladen wurden“, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber der APA.

apa/dpa

stol