Samstag, 29. Juni 2019

Trotz Klimastreit: G-20-Staaten einigen sich auf Erklärung

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt haben sich beim G-20-Gipfel in Japan doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag erklärte, akzeptierten die USA, dass die anderen Staaten ihr Engagement für den Klimaschutz in der Erklärung bekräftigen.

Klimaschutz und Migration als Reibungspunkte Foto: APA (AFP)
Klimaschutz und Migration als Reibungspunkte Foto: APA (AFP)

Es werde einen „ähnlichen Text” geben wie beim vergangenen G-20-Gipfel in Argentinien, sagte Merkel. Wie in Buenos Aires werden sich in der Abschlusserklärung 19 der 20 Mitglieder zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen, die USA bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung.

Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten zuvor in stundenlangen Verhandlungen versucht, einen Kompromiss zu finden. Streit gab es vor allem deswegen, weil die USA forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Vertreter aus der Europäische Union bestanden jedoch darauf.

„Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am ersten Gipfeltag gesagt. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren.

In Argentinien hatte man sich damals - mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump - zur „uneingeschränkten Umsetzung” des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag „unumkehrbar” sei. Zugleich wurde damals festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Trump ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten „zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder” benachteilige.

Temperatur-Anstieg stoppen 

Das Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.

„Wir haben bis zur letzten Minute zu den Fragen verhandelt, die sich mit dem Klimaschutz, Handel und Migration befassen“, sagte Merkel. „Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt wieder eine 19+1-Erklärung zu haben, bei der die 19 sich zu den gleichen Dingen verpflichten wie wir das in Buenos Aires gemacht haben.” Im Text werde abermals festgeschrieben, dass die Verpflichtungen aus dem Pariser abkommen „unumkehrbar” seien, sagte Merkel.

Nach Merkels Angaben soll die Abschlusserklärung auch auf das Thema Migration eingehen. Es werde eine „enge Zusammenarbeit” der G-20-Mitglieder mit den UNO-Organisationen und anderen internationalen Organisationen in der Migrationspolitik angestrebt. „Insofern sind wir ein ganzes Stück weitergekommen”, sagte Merkel.

Auch beim Handel sei ein ähnliches Ergebnis wie in Argentinien erzielt worden. Dies beinhalte ein klares Bekenntnis zu einem „freien, fairen, nicht diskriminierenden transparenten Handel und einem guten, nachhaltigen Investitionsklima”. Zudem werde in der Abschlusserklärung die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) betont.

apa/dpa

stol