Donnerstag, 24. Juni 2021

Trotz scharfer Kritik: Ungarisches Gesetz zu Homosexualität in Kraft

Trotz harscher Kritik von Menschenrechtlern und anderen EU-Staaten ist in Ungarn ein Gesetz zur Einschränkung der freien Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten.

In der Kritik: Victor Orban.
In der Kritik: Victor Orban. - Foto: © APA/afp / ARIS OIKONOMOU
Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, er werde das seit der Nacht zum Donnerstag geltende Gesetz keinesfalls wieder zurückziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 15 weitere Staats- und Regierungschefs bezogen demonstrativ Position und machten mit einem Brief an die Spitzen der Europäischen Union ihre Besorgnis über die Bedrohung von Grundrechten und Diskriminierung sexueller Minderheiten deutlich.

„Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen“, schrieben sie in dem gemeinsamen Brief. Die englische Abkürzung LGBTI steht kurz für „Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter“. „Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen.“

Diskriminierendes Gesetz

Die EU-Kommission und zahlreiche EU-Staaten sind der Auffassung, dass das ungarische Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen der Kommission angekündigt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte als mögliche Konsequenzen einen Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts – allerdings sind die Hürden für einen solchen Schritt sehr hoch.

Bei Orban sei offensichtlich „Hopfen und Malz verloren“, sagte Asselborn bei NDR Info. Er gehe davon aus, dass der ungarische Premier „nicht mehr auf die europäische Schiene kommt“. Das Gesetz sei schändlich und richte sich klar gegen nicht-heterosexuelle Menschen. „Er ist aber zu feige, das zu sagen.“

Das neue ungarische Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Das umstrittene Gesetz war Mitte Juni im Parlament verabschiedet worden.


dpa

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