Mittwoch, 23. September 2020

Trotz Überraschungen war es keine Erdrutsch-Wahl

„Die Gemeinderatswahlen 2020 waren keine Erdrutsch-Wahlen. Natürlich gab es in einigen Gemeinden Überraschungen, Abwahlen, schwache Bestätigungen und Tränen. Wenn man aber das ganze Land betrachtet, wurde das bisherige System bestätigt“, schreibt Chefredakteur Toni Ebner im Leitartikel der aktuellen Ausgabe des Tagblatts „Dolomiten“.

„Dolomiten“-Chefredakteur Toni Ebner.
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„Dolomiten“-Chefredakteur Toni Ebner. - Foto: © Erika Gamper
Die SVP verliert zwar 4 Bürgermeister, gewinnt aber auch 4 Bürgermeister dazu. Nach wie vor ist die Sammelpartei der Südtiroler auch die Partei der Südtiroler Bürgermeister. Die Oppositionsparteien haben den Durchbruch auf Gemeindeebene wieder nicht geschafft; wenn, dann auf der SVP-Liste (Ex-Freiheitlicher Roland Tinkhauser in Pfalzen).

Nur die Bürgerlisten konnten der SVP gefährlich werden. Wie nahe dabei Sieg und Niederlage beieinanderliegen, haben die Wahlen in Waidbruck, Sterzing und Auer gezeigt. Mit nur 2 Stimmen Vorsprung wurde Philipp Kerschbaumer in Waidbruck Bürgermeister vor Oswald Rabanser (SVP). Mit 3 Stimmen Vorsprung hat Peter Volgger in Sterzing dem SVP-Kandidaten Walter Gögl das Amt weggeschnappt und Martin Feichter in Auer dem SVP-Kandidaten Stefano Decarli. Insgesamt 11 Bürgermeister sind über Bürgerbewegungen ins Amt gelangt.

Auffällig ist auch, dass in Gemeinden, in denen nur ein Bürgermeisterkandidat zur Wahl stand, relativ viele Proteststimmen die Freude der Wiederwahl trüben. Das Wahlvolk will auswählen können. Die „Vogel-friss-oder-stirb“-Taktik kommt nicht an. In immerhin 10 Gemeinden wurde der amtierende Bürgermeister abgewählt. Das ist für die Betroffenen bitter; der Demokratie tut der Wettbewerb aber gut. Nur der Wettstreit der Ideen bewegt das Wahlvolk. Bestätigungswahlen wie bei den Sowjets sind nicht mehr zeitgemäß.

Abgewählt wurden auch 3 Bürgermeisterinnen. Dafür wurden 6 neue Bürgermeisterinnen gewählt und 6 bestätigt. Insgesamt hat Südtirol nun von 116 Gemeinden 13 frauengeführte, weil bei den Nachwahlen 2019 in Freienfeld auch eine Frau (Verena Überegger) zur Bürgermeisterin gekürt worden war. Das sind eindeutig zu wenige Frauen im höchsten Amt der Gemeinden. Gerade Frauen haben sich im Amt bewährt. Schade, dass sich nicht mehr Frauen in der Kommunalpolitik engagieren.

Spannend bleibt es in Meran und Bozen, wo Stichwahlen am Sonntag, 4. Oktober, stattfinden werden. In Bozen hat der Newcomer Roberto Zanin den alten Haudegen Renzo Caramaschi das Fürchten gelehrt. Die SVP hingegen hat eine unverdiente Niederlage einstecken müssen. Trotz großem Engagement ist es der Mannschaft um Luis Walcher nicht gelungen, die Wähler zu überzeugen.

Aber die SVP bleibt der Königsmacher in Bozen. Sie muss nun entscheiden, ob sie auf das alte Pferd setzt, das für Fortschreibung der bisherigen Verwaltung ist, oder ob sie auf das jüngere Pferd setzt, das die Zustände in Bozen ändern will. Eine große Niederlage haben die SVP-Granden in Meran eingefahren. Dass der SVP-Kandidat Richard Stampfl es nicht in die Stichwahl schafft, ist eine schallende Ohrfeige. Der weitgehend unbekannte Dario Dal Medico tritt nun gegen Paul Rösch an. Und was macht die SVP? Sie kann auswählen zwischen 2 Menüs, von denen ihr keines schmeckt.

Es bleibt also noch ein wenig spannend in der Südtiroler Gemeindepolitik. Die Stichwahlen in Bozen und Meran werden in den nächsten 2 Wochen für politisch interessante Entwicklungen und heiße Diskussionen sorgen.

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