Donnerstag, 22. Oktober 2020

Trudeau-Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die liberale kanadische Regierung von Premier Justin Trudeau hat ein Misstrauensvotum wegen eines von der konservativen Partei verlangten Untersuchungsausschusses überstanden. Damit wird es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen in dem nordamerikanischen Land kommen.

Justin Trudeau ist  mit seiner Minderheitsregierung auf die Opposition angewiesen.
Justin Trudeau ist mit seiner Minderheitsregierung auf die Opposition angewiesen. - Foto: © APA (Archiv/AFP) / DAVE CHAN
Die Konservativen hatten ein Komitee zur Untersuchung angeblicher Korruption der Regierung verlangt - Trudeaus Regierung hatte die Entscheidung darüber zum Votum über die Zukunft der Administration erhoben.

Die linksliberale „Neue Demokratische Partei“ und die Abgeordneten der Grünen stimmten aber nicht gegen die Regierung, sodass der Antrag abgelehnt wurde. Die Liberalen hatten bei der Wahl vor einem Jahr ihre absolute Mehrheit verloren und sind als Minderheitsregierung stets auf Stimmen der Opposition angewiesen.

In den vergangenen Monaten war Trudeau wegen der Vergabe eines millionenschweren Regierungsauftrags an eine Wohltätigkeitsorganisation, zu der er enge familiäre Kontakte hat, unter Druck geraten. Vor einer Ethik-Kommission sprach der Premier später von einem Fehler.

apa

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