Donnerstag, 05. Dezember 2019

Trump-Anwalt Giuliani laut „NYT“ in die Ukraine gereist

Der Anwalt von US-Präsident Donald Trump und eine der Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre, Rudy Giuliani, ist einem US-Medienbericht zufolge in die Ukraine gereist. Ziel der Reise sei eine geplante TV-Dokumentation, in der Giuliani die Vorwürfe gegen Trump im Zuge der Impeachment-Untersuchung entkräften wolle, berichtete die „New York Times“ am Mittwoch.

Giuliani ist eine der Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre.
Giuliani ist eine der Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre. - Foto: © APA (AFP) / GENT SHKULLAKU

Dem Bericht zufolge reiste Giuliani am Dienstag zunächst in die ungarische Hauptstadt Budapest und am Mittwoch weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um ehemalige ukrainische Staatsanwälte zu treffen. In Budapest kam er demnach mit dem früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko zusammen.

Wie das Blatt unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Kreise weiter berichtete, wollte Giuliani in Kiew anschließend „versuchen, weitere ehemalige ukrainische Staatsanwälte zu treffen“, darunter Luzenkos Vorgänger Viktor Schokin. Zu den Treffen befragt sagte Giuliani: „Wie jeder gute Anwalt sammele ich Beweise, um meinen Mandanten gegen falsche Anschuldigungen zu verteidigen.“

Giulianis Reise diene dem Zweck einer TV-Dokumentation im konservativen Sender One America News Network (OAN). OAN-Journalistin Chanel Rion hatte in dieser Woche im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, sie habe mit „Zeugen gesprochen, die die unbegründete Impeachment-Untersuchung gegen Donald Trump zu Fall“ brächten.

Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte.

Wie Trump wirft auch Giuliani Biden vor, Druck auf die ukrainischen Behörden ausgeübt zu haben, um den damaligen Generalstaatsanwalt Luzenko abzusetzen, weil dieser gegen eine Firma mit Verbindungen zu Bidens Sohn Hunter ermitteln wollte. Allerdings erfolgte die Forderung Bidens vor dem Hintergrund des Vorwurfs, Schokin habe Korruptionsermittlungen in der Ukraine behindert. Auch die EU, der Internationale Währungsfonds sowie ukrainische Aktivisten hatten aus ähnlichen Gründen die Entlassung Schokins gefordert.

Unterdessen hatte sich First Lady Melania Trump über die Nennung ihres Sohn in einer Anhörung im Kongress empört. Kinder haben nach Ansicht Trumps ein absolutes Recht auf Privatsphäre und dürfen nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden. Sie erklärte, die Juraprofessorin Pamela Karlan, die ihren Sohn Barron während einer Anhörung zu einem Teil ihrer politischen Argumentation gemacht habe, „sollte sich schämen“.

Karlan sei ganz offensichtlich eine wütende und parteiliche Person, schrieb Donald Trumps Gattin am Mittwoch (Ortszeit) weiter auf Twitter. Die Verfassungsrechtlerin der renommierten Universität Stanford war am Mittwoch von den Demokraten als Zeugin vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen worden. Karlan wurde zu der Frage angehört, ob die bisherige Sachlage in der Ukraine-Affäre ausreichend ist, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einzuleiten. In einer Antwort wollte die Juristin den Unterschied zwischen dem Präsidenten und einem König herausstellen. „Während der Präsident seinen Sohn Barron nennen kann, kann er ihn nicht zum Baron ernennen“, sagte sie. Im Publikum war kurz Gelächter zu hören.

Nach der Kritik an ihrer Äußerung durch die First Lady und andere bat Karlan später noch im Verlauf der Sitzung um Entschuldigung für ihre Bemerkung über Trumps Sohn. Barron (13) ist Trumps jüngstes und einziges Kind mit Melania. Barron nimmt in der Regel nicht an öffentlichen Auftritten teil, er ist nur bisweilen beim Einsteigen und Aussteigen zu sehen, wenn er mit seinen Eltern gemeinsam fliegt.

In der Anhörung vom Mittwoch warfen die drei von den Demokraten eingeladenen Rechtsprofessoren Trump Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach dagegen und gab dem Präsidenten Rückendeckung.

dpa