Freitag, 21. Juni 2019

Trump autorisiert Vergeltungsangriff auf Iran und bläst ihn dann ab

Nach dem Abschuss einer US-Drohne hat Präsident Donald Trump einem Bericht der „New York Times” zufolge einen Vergeltungsangriff auf den Iran autorisiert, diesen aber in letzter Sekunde abgeblasen. Die Flugzeuge seien bereits in der Luft gewesen und die Schiffe in Abschussposition, als der Befehl zum Innehalten gekommen sei, berichtete die Zeitung in der Nacht auf Freitag.

US-Präsident Trump nahm den Angriffsbefehl zurück Foto: APA (AFP)
US-Präsident Trump nahm den Angriffsbefehl zurück Foto: APA (AFP)

Trump habe Angriffe auf einige Ziele wie Radarstationen oder Raketenbatterien erlaubt, hieß es unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungsvertreter. Es sei unklar, ob die Angriffe möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt doch stattfinden könnten.

”Der Präsident hat wohl nicht vor, in den Krieg zu ziehen, aber wir sind besorgt, dass er und die Regierung in einen Krieg hineinstolpern könnten”, teilte der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, zuvor mit. Besorgt zeigten sich auch führende Republikaner. „Wir sind heute viel näher dran als gestern, und nur Gott weiß, was morgen bringt”, sagte der Senator Lindsay Graham auf die Frage nach einer militärischen Konfrontation nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran. Mehrere führende Republikaner im Repräsentantenhaus forderten eine „angemessene Antwort” der USA auf den Zwischenfall vom Donnerstag.

Schumer pochte darauf, dass der Senat zustimmen müsse, ehe Geld für eine Militäraktion gegen den Iran fließen könne. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte die Trump-Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende für eine „Deeskalation” der Lage zu tun. Nötig sei „ein starker, intelligenter und strategischer Zugang, kein leichtsinniger”, betonte sie. Auch Pelosi forderte, dass die Regierung keine Militäraktionen ohne vorherige Zustimmung des Kongresses starten dürfe.

US-Präsident Trump sagte am Donnerstag mit Blick auf den Iran: „Sie haben einen sehr schweren Fehler gemacht.” Es sei „wissenschaftlich dokumentiert”, dass die Drohne in internationalem Luftraum geflogen sei. Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte später eine Abbildung, die den Flugweg der Drohne zeigen und damit die Position der Vereinigten Staaten untermauern soll. Details dazu wurden zunächst nicht vorgelegt. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif schrieb dagegen auf Twitter, man werde den Fall vor die Vereinten Nationen bringen „und zeigen, dass die Vereinigten Staaten lügen”.

Trump ließ zunächst offen, wie die USA reagieren werden. „Das werden Sie bald herausfinden”, sagte Trump. Trump und die iranische Führung betonten in der Vergangenheit, dass sie keinen Krieg wollen. Trump hatte im vergangenen Monat aber mit dem „offiziellen Ende des Irans” gedroht, sollte die Führung in Teheran „kämpfen” wollen.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran nehmen seit Monaten zu. Erst am Montag hatte das Pentagon angekündigt, weitere 1.000 Soldaten in den Nahen Osten zu schicken, um US-Truppen und nationale Interessen der USA in der Region zu schützen. Bereits Ende Mai hatten die USA ihre Truppen im Nahen Osten wegen der „anhaltenden Bedrohung” durch iranische Kräfte um 1.500 Soldaten verstärkt.

Der Iran hatte wiederum am Montag angekündigt, dass er bereits am Donnerstag kommender Woche eine im internationalen Atomabkommen mit dem Land festgelegte Obergrenze für Vorräte mit niedrig angereichertem Uran überschreiten werde. Zudem erklärte die Islamische Republik, umgehend bereit zu sein, auch das Anreicherungslimit von 3,67 Prozent zu brechen. Für Atombomben ist allerdings ein Anreicherungsgrad von 90 Prozent notwendig, wovon der Iran derzeit weit entfernt ist.

apa/ag./dpa

stol