Dienstag, 01. Oktober 2019
Trump bringt Festnahmen ins Spiel
In der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump die Festnahme eines Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus ins Spiel gebracht und den anonymen Hinweisgeber weiter diskreditiert.
Trump warf dem Chef des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, am Montag auf Twitter vor, das umstrittene Telefonat zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj falsch dargestellt und dazu im Kongress eine „falsche & furchtbare Erklärung“ abgegeben zu haben. Trump fügte hinzu: „Festnahme wegen Landesverrats?“
Trump beschimpft Schiff regelmäßig, und er forderte auch schon dessen Rücktritt. In der Affäre um möglichen Machtmissbrauch von Trump verschärft der US-Präsident die Tonlage aber immer weiter. Den anonymen Hinweisgeber, der mit seiner Beschwerde an eine interne Kontrollbehörde der US-Geheimdienste die Affäre ins Rollen brachte, versucht er seit Tagen, in Verruf zu bringen. Dessen Beschwerde bezeichnete Trump als „Fake“. „Der Whistleblower wusste fast nichts“, schrieb Trump am Montag. Zuvor hatte Trump den Hinweisgebern in der Ukraine-Affäre mit „großen Konsequenzen“ gedroht.
Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Untersuchungen dafür eingeleitet. Als Chef des Geheimdienstausschusses kommt Schiff dabei eine entscheidende Rolle zu. Er rechnet damit, den Whistleblower „sehr bald“ als Zeugen vernehmen zu können. Erst müssten aber Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die die Identität der Person schützen, sagte Schiff dem Sender ABC am Sonntag.
Der Whistleblower wirft Trump unter anderem vor, „die Macht seines Amtes“ zu nutzen, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Er beruft sich auf Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter. Auf großen öffentlichen Druck hin waren die Schilderungen des Hinweisgebers am Donnerstag publik gemacht worden. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Schon vor den jüngsten Äußerungen Trumps über den Whistleblower hatten die Anwälte Sorge um die Sicherheit ihres Mandanten geäußert. „Die Ereignisse der vergangenen Woche haben unsere Sorge verstärkt, dass die Identität unseres Mandanten öffentlich bekannt gegeben und unser Mandant dadurch in Gefahr gebracht wird“, hieß es in einem auf Samstag datierten Brief an den Koordinator der US-Geheimdienste.
Ein Gesprächsprotokoll des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zeigt, dass Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine. Der US-Präsident und allen voran sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani werfen Biden vor, sich um die Entlassung des Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses wollen bereits diese Woche Zeugen in der Ukraine-Affäre vernehmen. Dafür haben sie insgesamt fünf Diplomaten des Außenministeriums vorgeladen. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten. Es ist unklar, wer den Vorladungen nachkommen wird.
Wie lange die nun eingeleiteten Untersuchungen der Demokraten dauern, ist unklar. US-Medienberichten zufolge unterstützen aber mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen, um ein „Impeachment“ - also ein Amtsenthebungsverfahren - gegen Trump anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident auf diese Weise des Amtes enthoben.