Montag, 10. Juni 2019

Trump droht Mexiko erneut mit Strafzöllen

US-Präsident Donald Trump hat Mexiko erneut mit Strafzöllen gedroht, falls die jüngste Einigung der beiden Länder über Immigration im mexikanischen Parlament keine Zustimmung findet. Ein weiterer wichtiger Teil des Einwanderungs- und Sicherheitsabkommens mit Mexiko sei unterzeichnet worden, so Trump am Montag. Sollte das mexikanische Parlament nicht zustimmen, würden Strafzölle in Kraft treten.

Trump auf Konfrontationskurs Foto: APA (AFP)
Trump auf Konfrontationskurs Foto: APA (AFP)

Schon am Freitag hatte Trump im Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, die USA hätten eine schriftliche Vereinbarung über Migration mit dem Nachbarland erzielt. Damit würden die Zölle, die ab Montag in Kraft treten sollten, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mexiko habe sich im Gegenzug bereit erklärt, „starke” Maßnahmen zur Eindämmung der Migration in die USA zu ergreifen.

Bei einem Scheitern der Verhandlungen wollte Trump Abgaben von fünf Prozent auf Importwaren aus dem südlichen Nachbarland erheben. Zuvor war Mexiko den USA entgegengekommen und hatte eine verstärkte Sicherung seiner eigenen Südgrenze angekündigt. So sollen 6000 Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala geschickt werden. Sie sollen verhindern, dass noch mehr Migranten aus Mittelamerika via Mexiko in die USA kommen.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, er werde auf Kosten Mexikos eine Mauer an der Grenze bauen und so die illegale Zuwanderung unterbinden. Er will im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Nun muss er liefern. Doch Mexiko weigert sich zu zahlen, und ein US-Gericht stoppte im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau.

apa/ag.

stol