Montag, 20. Mai 2019

Trump droht mit Auslöschung - Iran erhöht Uranproduktion

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran vor einer Eskalation gewarnt und dem Land mit Vernichtung gedroht. „Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Irans sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten!”, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Der Iran erhöhte daraufhin seine Uranproduktion um das Vierfache.

US-Präsident Trump via Twitter aktiv Foto: APA (AFP)
US-Präsident Trump via Twitter aktiv Foto: APA (AFP)

Die Uranproduktion in der Atomanlage Natanz in Zentraliran werde um das Vierfache erhöht, gab der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrouz Kamalvandi, am Montag nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur ISNA bekannt.

Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 war der Iran nur befugt, 300 Kilogramm bis auf 3,67 Prozent angereichertes Uran im Land zu behalten. Der Rest musste in ein Drittland verschifft oder verkauft werden.

Nach dem Teilausstieg des Iran aus dem Deal in der Vorwoche gilt diese Limitierung aus Sicht Teherans nicht mehr. Außerdem will der Iran, falls das Abkommen bis Anfang Juli nicht vertragsgerecht umgesetzt wird - und die US-Sanktionen weiterhin den internationalen Handel des Landes blockieren sollten - dann auch sein Uran unbegrenzt anreichern.

Laut Kamalvandi würde Teheran in dem Fall die Grenze von 3,67 Prozent im Atomdeal ignorieren und binnen vier Tagen seine Urananreicherung bis auf 20 Prozent erhöhen.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif erwiderte Trumps Drohungen unterdessen am Montag auf Twitter, „wirtschaftlicher Terrorismus und genozidale Pöbeleien” würden nicht zu einem Ende des Irans führen. Zarif warnte Trump davor, Iraner zu bedrohen, und forderte ihn auf, es mit Respekt zu versuchen.

Vor Trumps Warnung hatte sich der Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, kämpferisch gegeben. Zwar wollten der Iran und seine Revolutionsgarden keinen Krieg, sagte Salami nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur ISNA. Sie fürchteten sich aber auch nicht davor. Die US-Truppen hätten anders als die Revolutionsgarden Angst vor dem Tod, und ein solcher Gegner sei „leicht zu besiegen”.

In der hoch gesicherten Grünen Zone in der irakischen Hauptstadt Bagdad schlug am Sonntag eine Rakete des Typs Katjuscha ein. Verletzte oder Schäden habe es nicht gegeben, teilte das irakische Militär mit. In der „Green Zone” liegt auch die US-Botschaft. Die USA hatten einen Teil ihrer Botschaftsmitarbeiter aus Bagdad wegen Spannungen in der Region erst vor wenigen Tagen abgezogen. Nach örtlichen Medienberichten soll die Rakete von einem Gebiet aus abgefeuert worden sein, das dem Iran nahe stehende Milizen kontrollieren.

Der Irak gilt als möglicher Schauplatz einer Eskalation zwischen den USA und dem schiitischen Iran. Im Irak sind zahlreiche schiitische Milizen aktiv, die enge Kontakte zum Iran unterhalten. Zugleich sind im Irak mehrere Tausend US-Soldaten stationiert, die die irakische Armee ausbilden und im Kampf gegen die IS-Terrormiliz unterstützen.

Nach den jüngsten Drohungen Trumps gegen den Iran riefen führende Schiiten im Irak zur Zurückhaltung auf. Der einflussreiche Kleriker Muktada al-Sadr warnte davor, dass der Irak in einen Konflikt zwischen den USA und dem Iran hineingezogen werden könnte. Der schiitische Politiker Hadi al-Amiri erklärte, die nationale und religiöse Verantwortung verlange es, den Irak und die ganze Region vom „Geist des Krieges” entfernt zu halten. Niemand außer dem „zionistischen Gebilde” (Israel) wolle einen Krieg.

Al-Sadr und Amiri hatten mit ihren Blöcken bei der Parlamentswahl vor einem Jahr die meisten Sitze gewonnen. Amiri pflegt enge Beziehungen zum Iran. Er ist Chef der Badr-Organisation, die von Teheran unterstützt wird und auch einen militärischen Arm hat.

Die Lage in der Golfregion ist wegen des Streits zwischen den beiden Seiten derzeit sehr angespannt. Das US-Verteidigungsministerium hatte unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten entsandt und das damit begründet, es gebe Hinweise auf mögliche iranische Angriffe gegen US-Truppen. Die USA und ihr enger Verbündeter Saudi-Arabien werfen dem Iran vor, Konflikte in der Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen.

Washington setzt den Iran massiv mit Wirtschaftssanktionen unter Druck, inzwischen wird offen die Gefahr eines Krieges diskutiert. Zuletzt hatten die Beteiligten betont, keine militärische Auseinandersetzung zu wollen. Trump betonte mehrfach, dass er mit dem Iran verhandeln wolle. Irans oberster Führer, Ayatollah Ali Khamenei, schloss Gespräche aber in der vergangenen Woche aus. Verhandlungen mit Trump und Washington seien „wie ein Gift”, sagte Khamenei, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

Medienberichten zufolge soll Trump bei einer Sitzung im Weißen Haus am vergangenen Mittwoch seinem geschäftsführenden Verteidigungsminister Patrick Shanahan gesagt haben, dass er keinen Krieg mit dem Iran wolle. Seine scharfen Drohungen an die Adresse Teherans erinnern an den rhetorischen Schlagabtausch, den er sich mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un geliefert hatte. Dem isolierten Land drohte der Republikaner unter anderem im September 2017 damit, es „vollständig zu zerstören”.

Saudi-Arabien setzte unterdessen angesichts der Spannungen in der Golfregion ein Krisentreffen für Ende Mai an. König Salman rief die Führer des Golf-Kooperationsrats (GCC) und der Arabischen Liga dazu auf, über die „Aggressionen und ihre Auswirkungen auf die Region” zu diskutieren. Das Krisentreffen der Führer aus fast zwei Dutzend Staaten soll am 30. Mai in Mekka stattfinden. Der Arabischen Liga gehören mehr als 20 Staaten an. Der schiitische Iran, den das sunnitische Königreich Saudi-Arabien als Erzfeind betrachtet, ist nicht Mitglied. Auch im kleineren GCC ist Teheran nicht vertreten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte alle Beteiligten zu Zurückhaltung auf. „Die Region braucht keine weiteren Elemente der Destabilisierung”, sagte eine Sprecherin Mogherinis am Montag in Brüssel. „Jede Provokation muss vermieden werden.”

apa/ag./dpa

stol