Freitag, 21. Dezember 2018

Trump droht mit „lang anhaltendem” Regierungsstillstand

US-Präsident Donald Trump hat mit einem lang anhaltenden Regierungsstillstand gedroht, sollte ihm der Senat nicht Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zur Verfügung stellen. Würden die Demokraten im Senat keine Mehrheit herstellen, komme es zum Stillstand, „der sehr lange anhalten wird”, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

Trump will unbedingt die Grenzmauer zu Mexiko bauen Foto: APA (AFP)
Trump will unbedingt die Grenzmauer zu Mexiko bauen Foto: APA (AFP)

Er forderte eine - bisher verpönte - Änderung der Mehrheitsregeln im Senat. Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 52 der 100 Stimmen. Sie brauchen aber eine Mehrheit von 60 Stimmen, um das Gesetz zum Haushalt zu verabschieden. Trump schwebt vor, dass die Republikaner jetzt die Regeln im Senat so ändern, dass eine einfache Mehrheit statt der 60 von 100 Stimmen ausreicht. Aber selbst diese Möglichkeit scheint nicht realistisch, weil kurz vor Weihnachten nicht mehr alle Politiker in Washington sind. Das Gesetz zum Haushalt muss noch am Freitag parlamentarisch abgeschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Derzeit liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch: Der Senat hat am Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, der kein Geld für den Mauerbau vorsieht. Das Abgeordnetenhaus hat tags darauf eine Vorlage beschlossen, in der 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer vorgesehen sind. Jetzt ist wieder der Senat am Zug.

Sollte es zum Stillstand kommen, würden Teile der Regierungsgeschäfte stillstehen. Bedienstete müssten unbezahlten Zwangsurlaub nehmen, Ämter würden geschlossen.

apa/dpa

stol