Freitag, 04. Januar 2019

Trump droht mit mehr als einjähriger Haushaltssperre

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer zu Mexiko mit einer mehr als einjährigen Haushaltssperre gedroht. Er gehe zwar nicht davon aus, dass es so weit kommen werde, aber er sei darauf „vorbereitet”, sagte Trump am Freitag. Der „Shutdown” war vor Weihnachten in Kraft getreten, weil sich Regierung und Parlament nicht auf ein Budget einigen konnten.

In der US-Regierung herrscht weiterhin Stillstand. - Foto: APA (AFP)
In der US-Regierung herrscht weiterhin Stillstand. - Foto: APA (AFP)

Die Demokraten brachten mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen eigenen Budgetentwurf ohne Gelder für eine Mauer durch, der angesichts des Widerstands im republikanisch dominierten Senat und von Trump keine Aussicht auf Annahme hat. „Wir machen keine Mauer”, betonte die frisch gewählte Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. „Eine Mauer ist eine Unsittlichkeit zwischen Ländern. Sie ist ein Zeichen für überkommenes Denken.”

Angesichts der verhärteten Fronten ist vorerst kein Ende der Budgetblockade in Sicht, die am Freitag den 14. Tag in Folge große Teile der Bundesbehörden lahmlegte. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte - insgesamt sind rund 800.000 staatliche Mitarbeiter betroffen. Damit gehört der aktuelle „Shutdown” zu den längsten in der Geschichte der USA.

Trump unterstrich auf Twitter die Bedeutung der Mauer für die Sicherheit der US-Bürger. Er verlangt im Budget mehr als fünf Milliarden Dollar für die Errichtung einer Sperranlage. Diese hatte er im Wahlkampf versprochen und von Mexiko vergeblich die Kostenübernahme verlangt. Mit dem Bauwerk will der Republikaner den Zustrom illegaler Einwanderer sowie den Drogenhandel eindämmen. Die Demokraten lehnen die Mauer ab und argumentieren unter anderem, dass die dafür geforderten Mittel an anderer Stelle benötigt würden - so für mehr Grenzpersonal an anderen Orten sowie für die Küstenwache.

Pelosi definiert Mauer als unwirtschaftlich

Die geplante Mauer sei nicht wirtschaftlich, argumentierte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die 78-jährige Kalifornierin war kurz zuvor zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. Mit ihrer Mehrheit in dieser Kammer verabschiedeten Pelosis Demokraten dort wie erwartet ein Haushaltspaket, das die Lähmung großer Teile der Bundesbehörden beenden soll. Das Präsidialamt hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, dass Trump sein Veto als Präsident einlegen werde, weil die Mittel für die Mauer fehlten.

Nachdem ein erstes Gespräch am Mittwoch ohne Durchbruch im Handelsstreit geblieben war, hatte Trump die Spitzenpolitiker beider Parteien für Freitag erneut eingeladen. Das Treffen ist für 17.30 Uhr (MEZ) angesetzt. „Wir machen uns keine Illusionen, dass die Arbeit leicht sein wird oder dass wir alle in dieser Parlamentskammer immer einer Meinung sein werden”, sagte Pelosi in ihrer Antrittsrede nach ihrer Wahl am Donnerstag. Trump lud sie via Twitter für den 29. Jänner ein, seine Rede an die Nation im Repräsentantenhaus zu halten.

Kurz nach ihrer Wahl hatte Trump seiner künftigen Gegenspielerin im Repräsentantenhaus gratuliert. Bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz lobte er den „sehr, sehr großen Erfolg” der Abgeordneten aus dem Bundesstaat Kalifornien. Anschließend lenkte Trump die Aufmerksamkeit erneut auf seine Forderung nach einer Grenzmauer, Fragen ließ er nicht zu.

Der Auftritt im Presseraum des Weißen Hauses war für Trump rund zwei Jahre nach seinem Amtsantritt eine Premiere. Anders als sein Vorgänger Barack Obama, der dort häufig selbst zu Pressekonferenzen erschienen war, hatte Trump bisher keinen Fuß in den Raum gesetzt.

apa/dpa

stol