Freitag, 28. Dezember 2018

Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht, sollte ihm weiterhin das Geld für den Bau einer Mauer verwehrt werden. „Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schließen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben”, erklärte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Donald Trump will Geld für seine Mauer Foto: APA (AFP)
Donald Trump will Geld für seine Mauer Foto: APA (AFP)

Im Streit um den US-Haushalt lehnen die oppositionellen Demokraten Trumps Milliarden-Forderung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt ab, was bereits zu einer Haushaltssperre und zum Stillstand in zahlreichen Bundesbehörden geführt hat. Der US-Präsident hatte den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Wahlkampf angekündigt und erklärte, er wolle auf diese Weise illegale Einwanderung und Kriminalität bekämpfen.

Trump hob in einer weiteren Twitter-Mitteilung auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA ab: Den USA gingen durch den Handel mit Mexiko jedes Jahr rund 75 Milliarden Dollar verloren - „Geld aus dem Drogenhandel nicht mitgerechnet”. Die Schließung der mexikanischen Grenze sei daher eine „gewinnbringende Operation”. „Wir bauen die Mauer oder wir schließen die Südgrenze”, fuhr er fort.

Im November hatte Trump schon einmal gedroht, die Grenze zu Mexiko komplett zu schließen. Wenige Tage später schlossen die US-Behörden kurzzeitig einen Grenzübergang zwischen der mexikanischen Stadt Tijuana und dem kalifornischen San Diego. Anlass war der Versuch hunderter Migranten, die Grenze zu überqueren.

Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern: Die erste Sitzung des US-Senats nach der Weihnachtspause war am Donnerstag vertagt worden. Erst am Mittwoch, dem 2. Jänner, soll wieder über den Haushalt verhandelt werden.

apa/ag.

stol