Donnerstag, 11. Juni 2020

Trump droht Vertretern von Weltstrafgericht mit Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat die Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) drastisch verschärft: Der Präsident drohte Vertretern des Tribunals am Donnerstag Wirtschaftssanktionen an, sollten sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln.

Donald Trump hat die Gangart gegen das Weltstrafgericht drastisch verschärft.
Donald Trump hat die Gangart gegen das Weltstrafgericht drastisch verschärft. - Foto: © APA/afp / SAUL LOEB
Hintergrund sind Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, die sich auch gegen US-Soldaten richten könnten.
„Die Handlungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind ein Angriff auf die Rechte von US-Bürgern und bedrohen unsere nationale Souveränität“, erklärte das Weiße Haus. Der Strafgerichtshof führe weiterhin „politisch motivierte Ermittlungen gegen uns oder unsere Verbündete, darunter Israel“.

Die USA seien kein Mitgliedstaat des sogenannten Römischen Statuts, mit dem der IStGH gegründet wurde, und hätten wiederholt Angaben des Strafgerichtshofs zurückgewiesen, wonach er auch über US-Vertreter Recht sprechen könne, erklärte das Weiße Haus weiter. Das in Den Haag ansässige Tribunal hatte im März gegen den erbitterten Widerstand der USA Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen.

Konkret geht es um Vorwürfe gegen die radikalislamischen Taliban und afghanische Regierungstruppen, aber auch um mögliche Verbrechen ausländischer Militärs, insbesondere von US-Soldaten und Angehörigen des US-Geheimdienstes CIA.

apa/afp

Schlagwörter: