Dienstag, 23. Juli 2019

Trump einigt sich mit Demokraten auf Haushalt bis 2021

US-Präsident Donald Trump hat eine längerfristige Haushaltseinigung mit den oppositionellen Demokraten erzielt, die milliardenschwere Mehrausgaben ermöglicht und eine erneute Haushaltssperre verhindern soll. Trump schrieb am Montag auf Twitter, es sei ein „Kompromiss” mit den Anführern seiner Republikaner und der Demokraten in beiden Kongresskammern erreicht worden.

US-Präsident Donald Trump spricht von "Kompromiss". - Foto: APA (AFP)
US-Präsident Donald Trump spricht von "Kompromiss". - Foto: APA (AFP)

Die Einigung sei „ein großer Sieg für unser großartiges Militär und unsere Veteranen”. Sie hebt die Ausgabengrenzen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, also bis 30. September 2021, an. Außerdem wird die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 außer Kraft gesetzt - also bis knapp neun Monate nach der Präsidentschaftswahl von Anfang November 2020. Beide Häuser müssen ihr noch zustimmen, bevor Trump ein entsprechendes Gesetz unterschreiben kann

Die Demokraten begrüßten die Einigung als wichtigen Schritt, um eine stabile Finanzierung politischer Prioritäten zu ermöglichen. „Mit dieser Vereinbarung wollen wir einen weiteren Shutdown verhindern, der so schädlich für die Bedürfnisse der US-Bevölkerung ist”, erklärten die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

5 Wochen Shutdown zum Jahreswechsel 

Der Streit um die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte über die Jahreswende eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

Mit der nun erzielten längerfristigen Haushaltsvereinbarung dürfte die Neuverschuldung der USA weiter anwachsen. Konservative Republikaner sehen das kritisch.

apa/ag

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stol